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Vilimsky
Politik
FPÖ tobt wegen Nationalbank-Chef: "Postenschacher" Die FPÖ hält die Bestellung des früheren EU-Kommissars Johannes Hahn zum Präsidenten des Generalrats der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) für unvereinbar mit dem Nationalbankgesetz. 
Stocker, Babler, Meinl-Reisinger
Politik
Auftritt als Farce: Regierung will Strom billiger machen Die Regierung will den Strom billiger machen. Am Mittwoch braucht sie für das Strom-Gesetz aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit und die Stimmen von Grünen oder FPÖ, sagen sie heute bei einer Pressekonferenz.
 SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler am Freitag, 26. April 2024, anl. der PK der SPÖ
Parteien
Koalitionskrach: SPÖ fordert offiziell Anerkennung von Palästina Die SPÖ geht jetzt auf die Linie von Frankreich und Großbritannien und will Palästina als Staat anerkennen. Das sorgt in der Koalition für Debatten.
Regierung
App statt Zettel: Riesenwirbel um weniger Bürokratie in Schulen Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hat am Freitag zehn Maßnahmen präsentiert, durch die der bürokratische Aufwand an Schulen minimiert werden soll.  
Regierung
Hanke lässt seine Beamten wieder im Inland fliegen Im Ministerien von Verkehrsminister Peter Hanke wurde das Verbot für Inlandsflüge bei Dienstreisen aufgeweicht. Und zwar nur für Minister und seine Begleiter.

Aktuell

Reform-Gipfel Pröll
Politik
Pröll will EU-weites Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige Staatssekretär will sich beim heutigen Treffen der Minister für Telekommunikation in Brüssel dafür einsetzen
Causa Pilnacek: ÖVP greift jetzt blauen Volksanwalt an
Affären
Causa Pilnacek: ÖVP greift jetzt blauen Volksanwalt an Das politische Pingpong rund um den Pilnacek-U-Ausschuss geht auch am Freitag weiter.  
Autsch! Rechnungshof rechnet jetzt mit der Nationalbank ab
Politik
Autsch! Rechnungshof rechnet jetzt mit der Nationalbank ab Selten liest man so einen kritischen Rechnungshof-Bericht wie jenen über die Veranlagungsstrategie der Nationalbank.
Politik
Jetzt auch noch Lehrer-Aufstand gegen die Sommer-Schule Die Lehrer-Gewerkschaft sieht "gravierende Probleme" bei der geplanten neuen Pflicht-Sommerschule für Kinder mit Deutschförderbedarf.  
Regierung
Babler greift jetzt nach den Habsburger-Juwelen Kulturminister Andreas Babler hat jetzt eine Kommission eingesetzt, die die Rückforderung des Florentiner-Diamanten von den Habsburgern prüfen soll.

Regierung

Christian Stocker
Regierung
Plan: Verbund & Co. bezahlen Energiekosten-Entlastung der Regierung Die Frage nach der Finanzierung der von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) angekündigten Energiekosten-Entlastung von 500 Millionen Euro ist nun geklärt 
Christian Stocker
Regierung
500 Millionen für billigeren Strom sollen vom Verbund kommen Erste Gespräche sollen bereits geführt worden sein. 
Andreas Babler
Regierung
Vizekanzler Babler baut Ministerium um Mit Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) gibt es in Österreich nun auch wieder einen "Wohnminister". Entsprechend wird das Ressort nun umgebaut.
Regierung
Wahlversprechen: Erst 14 Prozent vollständig umgesetzt Die Bundesregierung ist laut dem Politikmonitor der Uni Graz mittelmäßig umsetzungsstark.  
Regierung
Gewaltschutz: Karner sieht Österreich auf "solidem Fundament" Zum sechsten Mal haben sich am Dienstag Expertinnen und Experten zum Thema Gewaltschutz bei einem Gipfel im Innenministerium zusammengefunden.  
Regierung
Stockers 500-Millionen-Ankündigung: Von wo kommt das Geld? Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wartete bei seinem Comeback mit einer 500-Millionen-Ankündigung auf. Von wo das Geld - "budgetneutral" - kommt, soll noch im Dezember bekanntgegeben werden.
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POLITIK INSIDER

Der ORF bekommt neue Sendungen
Politik-Insider Geheimes ORF-Sparpaket: Nur 1,8 % Gehaltsplus & 104 Millionen Euro Einsparungen
Politik Insider Isabelle Daniel
Politik-Insider ÖVP-Rumoren: "Wann kehrt Stocker zurück?"
Kurz, Kern
Politik-Insider D-Day für Dreier-Koalition: Kehren Kurz und Kern für Neuwahl zurück?
SPÖ-Länder basteln an Comeback von Kern
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Mehr Meinungen

Affären

Pilnacek
Affären
Causa Pilnacek: Volksanwalt beklagt jetzt Schikanen Die Volksanwaltschaft beklagt angebliche Schikanen bei der Überprüfung der Polizeiarbeit rund um den Tod des ehemaligen Sektionschefs des Justizministeriums Christian Pilnacek.  
Martha Schultz
Politik
2,1 Prozent: Halbiertes WKÖ-Gehaltsplus jetzt fix Das erweiterte Präsidium der Wirtschaftskammer (WKÖ) hat am Mittwoch die Aussetzung der zum Teil als exorbitant kritisierten Entschädigungserhöhungen für führende Funktionäre bestätigt.  
Heidi Glück
Affären
Nach Rücktritt: Expertin sieht "fatale Fehleinschätzung" Mahrers Die frühere Sprecherin von Wolfgang Schüssel analysiert den Rücktritt von Wirtschaftskammer-Boss Harald Mahrer (ÖVP) durchaus kritisch.
Affären
"Arschgesicht"-Prozess endet mit Entschädigung - Geld geht an die Tochter des Angeklagten Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger hat sich eine Beschimpfung im Internet nicht gefallen lassen. Ein 63-Jähriger muss jetzt die Gerichtskosten tragen - und 1.000 Euro an seine Tochter zahlen. 
Affären
Knaller: Staatsanwalt beruft gegen Wögingers Diversion Die Diversion für ÖVP-Klubchef August Wöginger wackelt gewaltig. Offenbar will die Staatsanwaltschaft dagegen berufen, dass der ÖVP-Politiker straffrei aus der  Postenschacher-Affäre herauskommt.
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Stelzer
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Schock-Umfrage: Nächster ÖVP-Landeshauptmann wackelt Gewählt wird in Oberösterreich zwar erst 2027 - schon jetzt schaut aber alles nach Linz:  Denn wie in der Steiermark droht der ÖVP der Verlust des Landeshauptmannes.
Babler Meinl
Parteien
Auch das noch: Babler von Meinl in der Kanzlerfrage überholt Die Umfragewerte der Koalitionsparteien sind prekär - für SPÖ-Chef Andreas Babler geht's jetzt nochmals bergab.
Scherlhorn
Parteien
Bruder-Zwist im Hause Schellhorn führt zu Streit bei NEOS Rund um seine Entbürokratisierungsinitiative scheppert es bei den NEOS: Ein langjähriger pinker Abgeordneter attackiert Sepp Schellhorn: Grund: Eine Art Bruder-Zwist im Hause Schellhorn.
Parteien
"Mogelpackung": Grünen-Attacke auf Bablers Mietpreisbremse Die Grünen lehnen das von SPÖ, ÖVP und NEOS vereinbarte Mietpreisgesetz als "Mogelpackung" zulasten der Mieterinnen und Mieter ab und haben am Dienstag einen eigenen Fünf-Punkte-Plan für "leistbares Wohnen" präsentiert. 
Parteien
Doskozils "Gratis-Ski"-Programm wird fortgesetzt Das im Herbst 2024 vom Land Burgenland gestartete Projekt "Gratis-Ski" wird diesen Winter mit leichten Adaptionen fortgesetzt. 
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Meinungen

Stocker ist weder willens noch fähig
Gerald Grosz Stocker ist weder willens noch fähig
Stocker kann es nicht
Rudolf Fußi Stocker kann es nicht
NikiFellnerKommentar
Das sagt ÖSTERREICH Regierung hat sämtliches Vertrauen verspielt
Was Stocker & Co politisch retten könnte
Das sagt ÖSTERREICH Was Stocker & Co politisch retten könnte
Immer wieder Österreich!
Rudolf Fußi Immer wieder Österreich!
Hier Leistung, dort Leerlauf
Gerald Grosz Hier Leistung, dort Leerlauf
NikiFellnerKommentar
Das sagt ÖSTERREICH Diese Regierung wackelt gewaltig
NikiFellnerKommentar
Das sagt ÖSTERREICH Team ist Stimmungs-Turbo für das ganze Land
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