"Hören Sie auf": Mikl-Leitner attackiert Finanzminister

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist sich sicher: Die Erbschaftssteuer kommt in der nächsten Legislaturperiode. Das gab er auch vergangene Woche im oe24.TV-Interview zu Protokoll. Er hält aber auch fest, dass diese im aktuellen Regierungsprogramm nicht vorgesehen sei. 

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Jetzt schaltet sich Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in die Debatte ein und stellt klar: "Österreich ist ein Hochsteuerland. Es gibt nur wenige Länder weltweit, in denen der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern noch mehr abnimmt. Umso unverständlicher ist das permanente Gerede des Finanzministers über die Erbschaftssteuer."

"Herr Finanzminister, hören Sie auf"

Denn, so Mikl-Leitner, die Debatte löse vor allem "massive Verunsicherung bei jenen Menschen, die sich über Jahrzehnte etwas aufgebaut haben" aus. 

"Diese Diskussion ist ein direkter Angriff auf Familien, auf Eigentum und auf Lebensleistungen", so die Landeshauptfrau. Sie appelliert: "Herr Finanzminister, hören Sie auf, die Menschen in diesem Land zu verunsichern." Marterbauers Aufgabe sei es, "mit Steuergeld verantwortungsvoll umzugehen". 

Je nach Ausgestaltung gibt es bei Erbschaftssteuern allerdings auch häufig Ausnahmen oder Erleichterungen für Eigenheime oder Betriebsübergaben. 

Auch IV und Tiroler Wirtschaftsbund mit Kritik

Rückendeckung für Mikl-Leitners Kritik an Marterbauer gibt es jedenfalls von der Industriellenvereinigung (IV) und der Landesgruppe Tirol des Wirtschaftsbundes. „Diese Debatte wird in regelmäßigen Abständen neu aufgewärmt und wird auch durch ständige Wiederholung nicht richtiger“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. 

Die Landesobfrau des Tiroler Wirtschaftsbundes hält fest: "Diese Steuer ist wirtschaftspolitisch der falsche Weg – sie schadet dem Standort, bestraft Leistung und trifft genau jene, die Verantwortung übernehmen.“