Finanzminister Marterbauer muss für die nächsten Beide Jahre neue Sparpakete schnüren. Die Minister tanzen ab kommende Woche dafür einzeln im Finanzministerium an.
Buße. Der Vergleich mag hinken. In Beichten bekennen die Gläubigen ihre Sünden, bitten um Vergebung – und bekommen vom Priester dann und wann eine Buße auferlegt.
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Budgetverhandlungen laufen erfahrungsgemäß doch etwas anders ab, trotzdem läuft das Ritual, das da ab kommender Woche im Finanzministerium abläuft, unter der Marke Beichtstuhlgespräche.
Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS), Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Sts. Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) .
„Kuchenstücke“. Streng wird das Ganze allemal, die katholische Anmutung ist also angebracht. Zudem sitzt dem einzelnen Regierungsmitglied nicht nur der Finanzminister gegenüber. Neben Markus Marterbauer (SPÖ) werden auch seine Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) sowie NEOS-Mann Sepp Schellhorn für die notwendige koalitionäre Breite sorgen. Bis in die zweite Maihälfte müssen die einzelnen „Kuchenstücke“ für die Ministerien und alle Zahlen unter Dach und Fach sein – am 10. Juni will Marterbauer dann seine zweite Budgetrede halten, einen Monat später soll der Nationalrat das Budget dann absegnen.
Krise. Eines ist jetzt schon klar: Auf die Österreicherinnen und Österreicher kommen neue Sparpakete zu. Marterbauer beziffert den jährlichen Sparaufwand mit zwei Milliarden Euro und spielt die Summe mit dem Hinweis herunter, bei den letzten beiden Budgets sei es viel mehr gewesen. Trotzdem wird die Sache haarig: Tagtäglich verschlechtern sich angesichts des Iran-Kriegs die wirtschaftlichen Daten.
Dazu kommen allerlei Sonderwünsche. Gut, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner will zwar das Okay für die ab 2033 einfliegenden Eurofighter-Nachfolger (um 10 Milliarden Euro!) schon jetzt, aber das ist eine Formalie – um die Finanzierung muss sich die Nachfolgeregierung kümmern.
»Problembären« der Budgetverhandlungen
54 Millionen. Doch Norbert Totschnig, der sein Selbstverständnis als Bauernlobbyist stets über das des Ministers stellt, will für die Landwirte angesichts steigender Ölpreise 54 Millionen Euro Agrardieselförderung haben, und das sofort. Was bei den anderen Ampelparteien eher verhalten aufgenommen wird.
Damit wäre ein Drittel der Sparanstrengungen im Förderbereich perdu – Marterbauer hat deshalb schon die Devise ausgegeben: Kein „Koste es, was es wolle“ mehr. Alles muss gegenfinanziert sein. Wenn Totschnig die Millionen also in seinem Ministerium findet – bitte sehr, aber eben nur dann.
Doch auch die NEOS könnten querschießen. Der pink-orthodoxe Flügel pocht ultimativ auf eine Lohnnebenkostensenkung, am besten von mindestens einer Milliarde – und auch die müsste dann gefunden werden.
Brutale Streichlisten. Eigentlich wäre die Sache ganz einfach: Schon vor einigen Wochen hat der Fiskalrat zwei Listen mit mehr oder weniger radikalen Sparmaßnahmen ausgearbeitet und den Verhandlern auf den Tisch gelegt. Allein mit von der alten schwarz-grünen Koalition beschlossenen Goodies ließen sich knapp 10 Milliarden Euro einsparen.
Autsch. Doch wäre das ein Paukenschlag sondergleichen. Weg wären damit nicht nur ein Gutteil der 2024 abgeschafften kalten Progression, auch die Senkung der Körperschaftssteuer und des Mehrkinderzuschlags beim Familienbonus oder die Anhebung der Beiträge zum FLAF und Sozialversicherung (für Unternehmen) würde wütende Proteste auslösen.
Heilige Kühe. Dazu haben die Fiskalrechner aber noch eine zweite Liste parat, die eine ganze Herde weiterer heiliger Kühe zur Schlachtbank führen würde. Das Dieselprivileg in Zeiten wie diesen abzuschaffen, trauen sich nicht einmal die militantesten Klimaaktivisten. Doch es gibt ja noch andere Möglichkeiten.
BIP-Deflator statt Verbraucherpreisindex
Eine wäre etwa, allerlei staatliche Leistungen wie Pensionen, Pflegegeld oder Familienbeihilfen nicht mehr nach dem Verbraucherpreisindex, sondern nach dem sogenannten BIP-Deflator anzuheben. Der berücksichtigt nicht nur, wie viel teurer der Wocheneinkauf im Supermarkt geworden ist, sondern wie stark sich die Preise für die gesamte wirtschaftliche Produktion eines Landes erhöht haben. Hier wäre locker eine Milliarde drinnen. Ein Lohnabschluss für den öffentlichen Dienst von einem Prozentpunkt unter der Inflation brächte ebenfalls 400 Millionen. Angenehmer Nebeneffekt: Magere Anhebungen könnten auch die Inflation deutlich dämpfen.
Gespart werden kann also viel – aufgeschrien werden auch. Die drei Damen und Herren des Triumvirats werden einiges an Sitzfleisch brauchen, um das Budget in trockene Tücher zu bekommen.
