Für das Doppelbudget 2027/28 müssen weitere zwei Milliarden Euro konsolidiert werden.
Nach den Osterferien gehen die Budgetverhandlungen in die heiße Phase. Zwei Milliarden Euro müssen 2027/28 noch eingespart werden, um das Defizit wieder auf unter drei Prozent zu bekommen.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erklärte erst am Dienstag im oe24.TV-Interview, dass eine Zuckersteuer eine "interessante Idee" wäre. Den Verhandlungen wolle er aber nicht vorweggreifen.
Der Vorteil einer Zuckersteuer: Nicht nur das Budget wird gesünder, sondern auch die Bevölkerung. Je nachdem, wie sie schlussendlich ausgelegt würde, könnte eine Zuckersteuer rund 50 Millionen Euro in die Staatskassen spülen. Langfristig würden auch die Gesundheitsausgaben dadurch sinken bzw. gebremst, was zu weiteren Einsparungen führen würde.
Gesundheitsministerium: Aus fachlicher Sicht zu befürworten
Im Gesundheitsministerium zeigt man sich auf oe24-Anfrage von einer Zuckersteuer nicht abgeneigt. "Aus fachlicher Sicht ist eine Steuer auf ungesunde Lebensmittel zu befürworten", heißt es aus dem Büro der Gesundheitsministerin Korinna Schumann. So eine Steuer könne "positive Lenkungseffekte erzielen" und "ernährungsbedingte Krankheiten wie Adipositas oder Diabetes durch Prävention reduzieren".
Auch Hersteller hätten einen Anreiz, ihre Produkte anzupassen. Gleichzeitig betont das Ministerium: Es "besteht die Gefahr einer Konsumverlagerungen auf andere ungesunde Produkte und eine überproportionale Belastung von einkommensschwachen Haushalten." Dies müsse "sorgfältig abgewogen werden".
Auch die Erfahrungen - etwa in Großbritannien - hätten gezeigt, dass die Steuer nicht "automatisch rasch und stark ausfällt". Das Thema Zuckersteuer sei auch nicht im Regierungsprogramm verankert. Auf EU-Ebene gebe es aber Überlegungen dazu. Konkrete Vorschläge soll es noch heuer geben.
Welche Steuern erhöht werden könnten
Mit 50 Millionen Euro wäre das Budget-Loch jedenfalls noch nicht gestopft. Weitere Steuern und Abgaben, die erhöht werden könnten, sind etwa eine Verlängerung der erhöhten Bankenabgabe, eine Erhöhung der Grundsteuer oder eine höhere Digitalsteuer (möglich wären von fünf auf 7,5 Prozent).
Vor allem ÖVP und NEOS setzen sich allerdings stark für eine Budgetsanierung auf der Ausgabenseite ein, also Kürzungen oder das Aussetzen von Valorisierungen.
