Das ist kein Witz – aber es fühlt sich so an! Eine Bürgerinitiative kämpft ehrenamtlich für den Erhalt des Notarzt-Stützpunktes Retz – und was macht die Stadtgemeinde? Sie schickt eine Zahlungsaufforderung über 456 Euro!
Der Grund für die dreiste Abzocke: Ein Plakatständer, der die Bevölkerung über den bedrohten Notarzt-Stützpunkt informiert. Die Gemeinde Retz sieht darin offenbar gefährliche "wirtschaftliche Werbung" – und verrechnet brav die Gebrauchsabgabe nach NÖ Gebrauchsabgabengesetz 1973. Ja, 1973! Das Gesetz ist älter als so mancher Gemeinderat.
Der Wahnsinn im Detail
Da zeigte sich Bürgermeister Stefan Lang (ÖVP, links im Bild) noch empört.
Dabei ist die Sache glasklar: Kein Profit, kein Verein, keine juristische Person – nur eine engagierte Initiative, die will, dass die Menschen in der Region im Notfall auch wirklich einen Notarzt bekommen. Ehrenamtlich. Aus eigener Tasche. Aus Verantwortungsgefühl.
Statt Dankeschön: eine Rechnung
Anstatt dieses Engagement zu unterstützen – oder wenigstens die Bürger in Ruhe ihren Unmut artikulieren zu lassen – schickt die Gemeinde munter Vorschreibungen. Die Botschaft dahinter könnte kaum zynischer sein: Wer für die Gesundheitsversorgung seiner Mitmenschen kämpft, zahlt drauf!
Dabei ist rechtlich mehr als fraglich, ob die Vorschreibung überhaupt zulässig ist. Die Verordnung gilt ausdrücklich für kommerzielle Veranstaltungen – davon kann hier beim besten Willen in der Meinung der betroffenen Initiative keine Rede sein. Gleichheitsgrundsatz, Verhältnismäßigkeit, Gemeinwohl – alles scheinbar egal?
Die bittere Pointe
Der Bürger Rudolf Preyer, der der Initiative #NotarztRetzMussBleiben hat nun formell Einspruch erhoben. Denn das ist das Traurigste an der ganzen Geschichte: Ein Mensch kämpft für den Notarzt, kämpft gegen Bürokratie – und kämpft dabei gegen das Gefühl, völlig allein gelassen zu werden. Retz, ernsthaft – geht's noch?
Zur Initiative
Die Initiative #NotarztRetzMussBleiben kämpft seit Monaten für die medizinische Notfallversorgung der Region. 6.313 Menschen haben mit ihrer Unterschrift ein klares Zeichen gesetzt und die Petition unterstützt.
Doch kaum hat der Bürgermeister die Petition mit den 6.313 Unterschriften in St. Pölten abgegeben, drehe sich der Bürgermeister in der Meinung der Initiative um „und fällt diesen 6.313 Bürgerinnen und Bürgern sprichwörtlich in den Rücken“.
„Versteht noch wer diese Welt?“, heißt es vom Sprecher der Initiative, Rudolf Preyer.
„Während andere Gemeinden gemeinsam für ihre Notärzte kämpfen, werden in Retz jene bestraft, die sich für das Leben einsetzen.“
Die Gebrauchsgebühr für Plakatständer, der auf die Notwendigkeit des Notarzt-Stützpunktes hinweist, sei nicht nur bürokratisch absurd, sondern auch „moralisch unvertretbar“. Statt Unterstützung für ehrenamtliches Engagement gibt es Rechnungen und Widerstand.
Die Initiative fordert daher
- Sofortige Rücknahme der Gebrauchsabgabe für gemeinwohlorientierte Aktionen
- Klare Positionierung der Gemeinde für den Erhalt des Notarzt-Stützpunktes Retz
- Respekt gegenüber den ersten 6.313 Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die Sicherheit ihrer Region einsetzen
Spätestens ab jetzt sollten die Retzerinnen und Retzer verstehen, so Preyer: „Wer sich für das Leben, für Sicherheit und für Zusammenhalt einsetzt, verdient Unterstützung – nicht Widerstand. Wenn der Notarzt-Stützpunkt einmal geschlossen ist (ab voraussichtlich April 2027), bleibt er geschlossen. Er kommt nicht so schnell zurück – und mit ihm verschwindet ein Stück Sicherheit für die gesamte Region.“
Kurzum: Wer sich für das Leben, für Sicherheit und für Zusammenhalt einsetzt, verdient Unterstützung – nicht Widerstand.
Am 23. April werden die Initiative #NotarztRetzMussBleiben und weitere Initiativen in St. Pölten vor dem Landhaus demonstrieren: für den Erhalt IHRES Notarztes. Unter wirfuerretz.at/notarzt-petition wird informiert: über zehn Busse von Betroffenen, die eigens in die Landeshauptstadt anreisen, sind dem Vernehmen nach schon voll.
