Österreich muss weiter sparen. Wifo-Chef Felbermayr nennt Beispiele, wo die Regierung Geld holen kann.
Zwei Tage nach Veröffentlichung der neuesten Konjunkturprognosen von Wifo und IHS ist die Lage der Weltwirtschaft und auch jener in Österreich nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran nicht sicherer geworden. Das hiesige Budget könne trotzdem für zwei Jahre erstellt werden, aber die Regierungskoalition müsse flexibel bleiben, um zu reagieren, wenn sich die Situation ändert, so Wifo-Chef Gabriel Felbermayr am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".
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Die am Freitag präsentierte Frühjahrsprognose der beiden Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS dient als Basis für die Gespräche über das Doppelbudget 2027/28 der Bundesregierung, die mittlerweile gestartet wurden. Wie ausführlich berichtet gehen die Wirtschaftsforscher davon aus, dass der Iran-Krieg und die stark gestiegenen Energiepreise die wirtschaftliche Erholung Österreichs bremsen und haben ihre Prognosen nun abgesenkt.
Bereits verschiedene Szenarien gezeichnet
Das Wifo erwartet für 2026 als sein Hauptszenario - nach dem sich Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bei den Budgetverhandlungen für einen zweijährigen Etat halten will -, noch ein Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent und für 2027 von 1,3 Prozent. Das IHS sieht noch ein Plus von lediglich 0,5 Prozent im laufenden und 0,8 Prozent im kommenden Jahr.
Aussichten könnten sich im zweiten Halbjahr ändern. Pessimistisch gesehen käme es 2026 laut Wifo zu einer Stagnation.
Zwei Milliarden einzusparen betrachtet Felbermayr als wenig ambitioniert, wie er dem Finanzminister bereits ausrichtete. Eingespart könne bis hin zum doppelten Wert werden, meinte der Ökonom am Sonntag. Einer zweijährigen Ausgestaltung kann er etwas abgewinnen, daran festhalten könne man aber nicht, wenn sich die Wachstumsprognosen nicht bewahrheiteten. "Was man jetzt ausmacht, kann die Koalition die nächsten zwei Jahre tragen. Aber man muss unbedingt Flexibilität behalten und gegebenenfalls pragmatisch reagieren", verwies der Ökonom auf vierteljährliche Prognosen, die neben IHS und Wifo auch von Nationalbank, EZB, Weltbank oder IWF kommen. Die geforderte Flexibilität könne in die zweijährige Planung einfließen, indem man bestimmte makroökonomische Kennzahlen festlege.
Grundsätzlich brauche es einen "Puffer", da die nächsten Verwerfungen jedenfalls kommen würden, so Felbermayr. Man dürfe beim Defizit nicht stets nahe der 90 Prozent des BIP segeln.
Parteienförderung: "Da muss man auch ran"
Zu Bereichen, wo die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS beim Budget einsparen könnte, verwies der Wifo-Chef darauf, dass die Pensionen "seit 2019 außertourlich um 1,7 Milliarden Euro stärker erhöht als notwendig" worden seien. Würde man nur diese Summe zurücknehmen, hätte man zwei Drittel des angekündigten Sparziels von 2 Mrd. Euro erreicht. "Es kann aber nicht sein, dass man das Budget auf Kosten der Pensionisten saniert", fügte Felbermayr an, aber ein Teil der vielen nötigen Einsparungsschritte könne hier getätigt werden.
Das gelte auch für die Parteienförderung, die hierzulande drei Mal höher liegt als in Deutschland und um ein Vielfaches über den Werten von anderen Staaten. "Da muss man auch ran", forderte Felbermayr.
"Reicher muss Dosengetränk nicht hier versteuern"
Kritisch gab er sich zu vermögensbezogenen Steuern. Eine allgemeine Vermögenssteuer als Bestandstaxe, die jedes Jahr wieder komme, sei schlecht. Es bestehe die Gefahr, dass am Ende der Mittelstand zahle, weil die Berechnung schwer sei und es sich richtig Reiche mit Verlagerungen "richten" können. Und "nur ein paar hundert" richtig Reiche ordentlich zu besteuern sei "demokratiepolitisch gefährlich". Zudem hinterfragt Felbermayr auch hier die mögliche Wirkung: "Sehr Reiche haben sehr viele Alternativen. Sie müssen ihr Dosengetränk nicht in Österreich besteuern", so der Wifo-Direktor.
