Sparpaket noch größer: Es fehlen weitere 2 Milliarden

Wifo und IHS plädieren für eine stärkere Budgetsanierung ab 2027 und große Strukturreformen. Die Ökonomen prognostizieren für heuer ein gesamtstaatliches Budgetdefizit in Österreich von 4,1 bzw. 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Trotz einer günstigeren Ausgangslage im Jahr 2025 mit einem Defizit von 4,2 Prozent belasten die schwächeren Wachstumsaussichten die Budgetperspektiven, schreibt das IHS. 2027 soll das Defizit dann minimal auf 4,0 bzw. 4,1 Prozent sinken.

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Das gemeinsame Budgetdefizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern liegt in den kommenden Jahren damit noch immer deutlich über dem von der EU vorgegebenen Maastricht-Grenzwert von 3 Prozent. Zum Vergleich: Im Jahr 2024 betrug das heimische Defizit 4,7 Prozent. Im Juli wurde deswegen die Eröffnung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich offiziell beschlossen.

Weitere Sparmaßnahmen notwendig

2028 will die Bundesregierung bei 3,0 Prozent und damit exakt im erlaubten Rahmen der Europäischen Union landen. "Nach aktuellem Stand sind dazu in der kommenden Budgetperiode weitere Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich", schreibt das IHS in seiner Prognose. Andernfalls könne sich das Defizitverfahren verlängern.

Dass sich das mit den schon eingeleiteten Maßnahmen nicht ausgehen wird, hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) jüngst bestätigt. Er erkennt einen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf von zwei Milliarden, und das, obwohl die Regierung ohnehin schon bei den Förderungen bis 2029 einen ebenso hohen Betrag einsparen will.

Sparpaket sollte "besser größer ausfallen"

Nach Ansicht des IHS-Chefs Holger Bonin sollte das "Sparpaket besser größer ausfallen, als die zwei Milliarden". Er drängt auf Reformen unter anderem in den Bereichen Föderalismus und Gesundheit. Die Bundesregierung sollte zudem "Zweitrundeneffekte" rechtzeitig eindämmen und Resilienz wie den Ausbau erneuerbarer Energien fördern. Wichtig sei es auch, private Investitionen zu mobilisieren.

Auch Wifo-Chef Gabriel Felbermayr bezeichnet das geplante Einsparungsvolumen von zwei Milliarden Euro als nicht "ambitioniert übertrieben". Die Konsolidierungsmaßnahmen müssten jedenfalls fortgesetzt werden, betonte er weiters. "Gerade die aktuelle Krise zeige, dass es wichtig ist, dass budgetäre Spielräume da sind", auch zur Inflationsbekämpfung sei "öffentliche Sparsamkeit" wichtig, so der Ökonom.

"Wir wollen unseren klaren Sanierungskurs beibehalten und unsere Ziele erreichen", betonte Marterbauer in einer ersten Reaktion auf die Wirtschaftsprognose. "Das heute vorgelegte Hauptszenario bedeutet ein etwas schwächeres Wirtschaftswachstum und eine etwas höhere Inflation für das heurige Jahr als bisher vorhergesehen. Das zehrt den durch den strengen Budgetvollzug 2025 geschaffenen Polster auf."

Basis für Doppelbudget

Die Frühjahrsprognose der beiden Wirtschaftsforschungsinstituten dient als Basis für die Gespräche über das Doppelbudget 2027/28 der Bundesregierung, die ebenfalls am heutigen Freitag starten. Die Wirtschaftsforscher gehen davon aus, dass der Iran-Krieg und die stark gestiegenen Energiepreise die wirtschaftliche Erholung Österreichs bremsen werden. Das Wifo erwartet für 2026 ein Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent und für 2027 von 1,3 Prozent. Das IHS rechnet mit einem Plus von lediglich 0,5 Prozent im laufenden Jahr und 0,8 Prozent im kommenden Jahr.

Staatsverschuldung steigt auf rund 85 Prozent

Die österreichische Staatsverschuldung stieg im vergangenen Jahr auf 81,5 Prozent des BIP an. Das IHS erwartet heuer eine weitere Zunahme auf 83,5 Prozent und 85,4 Prozent im kommenden Jahr. Das Wifo rechnet 2027 mit einer Staatsverschuldung von 84,6 Prozent.