NEOS-Chefin verärgert über SPÖ-Chaos

Seit Sonntagabend ist klar: SPÖ-Chef Andreas Babler geht - zumindest auf Raten. Anfang 2027 soll er den Parteivorsitz an Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner und Klubchef Philip Kucher übergeben. Die beiden "unterstützen" Babler allerdings bereits ab jetzt ("Aufpasser"). Das Vizekanzleramt übergibt Babler an Finanzminister Markus Marterbauer. Minister will Babler bleiben.

Der "geordnete Übergang", wie Babler es formulierte, wird also noch einige Monate in Anspruch nehmen. Zumal bei einem Parteitag im Frühjahr 2027 ein neuer Parteichef oder Parteichefin bestimmt werden soll. An dem langwierigen Prozess übt ein Koalitionspartner der SPÖ nun Kritik.

Auf "X" (vormals Twitter) schreibt NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger: "Personalentscheidungen der SPÖ sind Sache der SPÖ. Aber hier muss man einen Punkt machen." Denn: Für die NEOS sei nicht wichtig, welcher Name auf dem Türschild stehe, sondern "dass in der Zusammenarbeit klare Verhältnisse herrschen". Und: "Dabei tragen mehrmonatige Übergangsprozesse nicht zur Schaffung der notwendigen Klarheit bei. Österreich kann sich keinen Stillstand leisten."

Meinl-Reisinger erklärt, dass man daher in der Regierungsarbeit keine Rücksicht auf "interne Befindlichkeiten" nehmen könne. "Für uns NEOS steht im Fokus, den Standort wettbewerbsfähiger zu machen und Beschäftigung zu stärken. Daneben gibt es eine Reihe von Reformprojekten, die wir ohne weitere Verzögerung abschließen wollen", so die Außenministerin. Als Beispiele nannte sie etwa die Bundesstaatsanwaltschaft, die Sozialhilfereform sowie eine "echte" Gesundheitsreform.