Die Grünen haben sich auf die Suche nach den eingesparten Milliarden in der Verwaltung gemacht - viel gefunden haben sie indes nicht
So satt wurde noch nie ins Budget geschnitten. Nach den Jahren einer „Koste-es-was-es-wolle-Politik“ musste die Ampel aus ÖVP, SPÖ und NEOS rund 18 Milliarden Euro über zwei Jahre einsparen, damit das Budget nicht völlig aus dem Ruder läuft. Und wie immer wurde versprochen: Wir sparen in der Verwaltung, konkret sollten 1,1 Milliarden Euro durch sogenannte „Maßnahmen in der Verwaltung“ schon im Jahr 2025 lukriert werden.
Grünen-Budgetsprecher Jakob Schwarz.
Nun, der grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz hat in allen Ministerien parlamentarisch nachgefragt. Die Auswertung der Beantwortung dauerte zwei Tage, gefunden hat Schwarz nicht allzu viel, wie oe24 erfuhr:
Von den geplanten 1,1 Milliarden seien rund 600 Millionen Euro keine klassischen Einsparungen in der Verwaltung gewesen. Stattdessen handle es sich unter anderem um Dividenden (etwa von ASFINAG oder der ÖBAG), um Kürzungen bei Förderprogrammen sowie - was alle Österreicherinnen und Österreicher spüren - um Erhöhungen von Gebühren.
Stattdessen stiegen die Personalkosten sowie der Sachaufwand: Ausgaben für die Beamten stiegen um rund 500 Millionen Euro auf 12,7 Mrd. Euro, der Sachaufwand erhöhte sich um rund 45 Mio. Euro.
Schwarz bemängelt zudem, dass die Ministerien die Fragen nur sehr lückenhaft beantwortet hätten. Konkrete Einsparungen in der Schulverwaltung habe nur Bildungsminister Christoph Wiederkehr aufgelistet: Und zwar konkret rund 3 Mio. Euro durch geringere Personalkosten in der Verwaltung sowie rund 7 Mio. Euro durch Einsparungen in der Zentralleitung. Weitere 15 Mio. wurden ebenfalls in den Schulen eingespart, aber ausgerechnet bei jenem Personal, das Lehrerinnen und Lehrer unterstützen sollte. Und: Jene 41 Mio., die Wiederkehr an Mieten sparte, fehlen in der staatlichen Immobiliengesellschaft BIG.
Grüne sprechen von Augenauswischerei
Das Fazit: Es hat zwar vereinzelt echte Einsparungen in der Verwaltung gegeben, deren Umfang ist jedoch gering. Schwarz: „Die angeblichen Milliarden-Einsparungen in der Verwaltung sind in Wahrheit ein Rechentrick. Tatsächlich wird kaum im System gespart – stattdessen zahlt wieder die Allgemeinheit durch höhere Gebühren und gestrichene Förderungen. Das ist kein Sparen, das ist Augenwischerei.“
