Die ÖVP fordert eine dringende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat am Mittwoch den dritten und letzten Teil seines Wahlprogrammes präsentiert. Dieses trägt den Titel "Ordnung und Sicherheit" und sieht unter anderem den Stopp der illegalen Migration, eine "echte Staatsreform" mit mehr Steuerautonomie für Länder und Gemeinden, mehr direkte Demokratie sowie härtere Strafen vor. Ein Schwerpunkt betrifft auch den ORF.
Im Medienbereich will die ÖVP "Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk". Der Public-Value-Auftrag des ORF gehöre weiterentwickelt - und zwar dahingehend, "möglichst viele Menschen mit möglichst hochwertiger Information zu versorgen". Damit "wird das Erzielen von Marktanteilen von öffentlich-rechtlichen Produkten" Teil des Auftrags, schwebt der Volkspartei die Verankerung der Quote im ORF-Gesetz vor. Medienpolitik müsse die Erhaltung österreichischer Inhalte im Fokus haben und eine "freie und unabhängige Medienlandschaft gewährleisten", heißt es weiter. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen seien angesichts der "fortlaufenden Digitalisierung" aber "leider nicht mehr auf der Höhe der Zeit" und müssten ebenfalls weiterentwickelt werden.
