Pilz kritisiert die SPÖ: 'Ihr habt für die Schonung rechter und islamistischer Extremisten gestimmt'
JETZT-Abgeordneter Peter Pilz ist überrascht vom Verhalten der SPÖ im Nationalrat. Pilz hatte am Mittwoch mit ÖVP und FPÖ einen Entschließungsantrag eingebracht, der auf eine Schließung der türkischen Verbände Atib und Milli Görüs abzielt. Weil die SPÖ gegen diesen und einen weiteren Antrag bezüglich der Identitären war, schrieb Pilz nun einen Offenen Brief an SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
"Ihr seid bei der Abstimmung sitzen geblieben", schrieb Pilz. Das habe "nicht nur uns überrascht". Für Pilz' weiteren Antrag, "die Vereinsbehörde möge auf Basis des geltenden Vereinsrechts ein Verbot der Tarnvereine der Identitären prüfen" habe es keine Mehrheit gegeben. Die SPÖ hätte das gemeinsam mit der FPÖ verhindert, beklagt Pilz in dem Brief.
Vorwurf an Rendi-Wagner
Er versteht nicht, warum die SPÖ ihrer Ansicht nach eine Prüfung der Identitären durch die Vereinsbehörde verhindert. "Ihr habt gestern für die Schonung rechter und islamistischer Extremisten gestimmt", wirft Pilz den Sozialdemokraten vor. "Viele eurer Abgeordneten wollten das nicht. Bei der Abstimmung über die Identitären mussten sie sitzen bleiben - und haben ratlos auf die leere Bank ihrer Parteiführung gezeigt", wird der konkrete Vorwurf gegen Rendi-Wagner geäußert. Der JETZT-Abgeordnete wolle der SPÖ "keine Sympathien für Extremisten" unterstellen, schrieb er, fordert aber Klarstellung.
Konkret wird mit Pilz' Antrag von der Regierung verlangt, sämtliche Vereine der Atib-Union zu prüfen und im Fall des Verstoßes gegen Strafgesetze und Überschreitung von deren Statuten eine behördliche Auflösung einzuleiten. Gleiches ist für sämtliche Vereine der Islamischen Föderation geplant, den Österreich-Ableger der Milli Görüs, die der Muslimbruderschaft zugeordnet wird. Der Antrag ist jedoch lediglich eine Empfehlung an die Regierung.
Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft IGGÖ, Ümit Vural, vermutet hinter dem Entschließungsantrag "einen populistischen Akt vor der Wahl". Das sagte er am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal". Muslime in Österreich hätten den gestrigen Tag sehr genau beobachtet, befand er im Hinblick auf die Wahl am Sonntag. Außerdem sagte Vural, er mache die Politik für die ablehnende Haltung der Österreicher gegen Muslime verantwortlich. "Man erwartet sich Lösungen, aber keine Stimmungsmache", kritisierte er.
