Seit 9. Juli müssen die Parteien alle Spenden von mehr als 2.500 Euro sofort melden.
Bis vor einem Monat mussten Parteien Spenden erst ab einer Höhe von 51.000 Euro unverzüglich dem Rechnungshof bekannt geben. Mit dem neuen Spendengesetz wurde diese Grenze drastisch auf 2.500 Euro heruntergesetzt.
Laut Rechnungshofseite haben bisher erst zwei Parteien ihre Spenden seit 9. Juli gemeldet: die Neos und die Grünen. Die Neos gaben an, 8.500 Euro von zwei Spendern bekommen zu haben. An die Grünen spendeten ebenfalls zwei Personen insgesamt 8.400 Euro.
Seit Jahresbeginn hält SPÖ bei 17.000 Euro
Die SPÖ hat bisher noch keine Spenden angegeben. Auf Nachfrage gibt sie bekannt, dass seit Jahresbeginn insgesamt 17.000 Euro eingenommen wurden. Die FPÖ erklärt, 2019 noch gar keine Spenden erhalten zu haben.
Die ÖVP hat am Donnerstag bekannt gegeben, im Wahlkampf überhaupt auf Spenden verzichten zu wollen. Entsprechend sind auf der Rechnungshof-Seite auch 0 Euro angegeben. Im Wahlkampf 2017 waren es um diese Zeit schon eine Million Euro. Unklar ist allerdings, wie viel die ÖVP in diesem Jahr bisher an Spenden bekommen hat.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda forderte die ÖVP am Freitag auf, alle ihre Spenden von 2018 und 2019 offenzulegen.
