Wohnraum ist gefragt - Für Junge ist es schwer, günstige Wohnungen zu finden.
Dass viele Menschen sich angesichts der explodierenden Mietkosten das Wohnen kaum noch leisten können, ist europaweit ein großes Thema. Auch in Österreich ist die Teuerung hier am stärksten spürbar – und es gibt schlicht zu wenig leistbaren Wohnraum.
Eigentlich wollten die Grünen das zu ihrem großen Wahlkampfthema machen – siehe Maria Vassilakous Vorstoß für eine Miet-Obergrenze in Wien.
Schwarze wollen Wohn-Thema an sich reißen
Dass nun ÖVP-Chef Spindelegger „Billiges Wohnen für alle“ zum schwarzen Wahlkampfschlager machen will, wird auch im roten Lager – dessen ur-eigenes Anliegen der soziale Wohnbau ist – als Foul empfunden. Im ÖSTERREICH-Interview fordert Spindelegger klar: „Wohnen muss billiger werden.“ Das Angebot an Miet- und Eigentumswohnungen müsse erhöht werden – konkret um 30.000 im kommenden Jahr.
Bei Gemeindewohnungen will Spindelegger strengere Kriterien anlegen. Wer im Sozialbau wohnt, aber über dem Limit verdient, soll mehr zahlen oder ausziehen. Ein Seitenhieb etwa auf Grün-Mandatar Peter Pilz, der seit 30 Jahren in einem Gemeindebau wohnt. Die SPÖ hält nichts von Gehaltskontrollen im Gemeindebau („Sekkieren der Bewohner“). Dann müssten auch alle, die ihre Villen mit Wohnbauförderung errichtet hätten, das Geld zurückzahlen.
Der Wahlkampf ums Wohnen ist voll entbrannt.
ÖSTERREICH: Herr Vizekanzler, warum macht die ÖVP das Thema Wohnen zum großen Wahlkampf-Thema?
Michael Spindelegger: Wohnen muss billiger werden! Und das geht nur, wenn wir sehr rasch das Angebot sowohl für Miet- wie für Eigentumswohnungen deutlich erhöhen. Wir bauen derzeit 7.000 Wohnungen pro Jahr zu wenig in Österreich – und ich will, dass wir im kommenden Jahr 30.000 Wohnungen mehr bauen.
ÖSTERREICH: Die SPÖ will nächste Woche einen Initiativantrag einbringen, dass die Wohnbauförderung wieder zweckgewidmet wird. Stimmen Sie mit?
Spindelegger: Das ist viel zu wenig – das bringt noch keine neuen Wohnungen und Eigenheime. Wir stimmen mit, wenn das Teil einer großen Wohnbau-Initiative ist – ein Gesamtpaket. Wir wollen, dass Pensions-Kassen und Mitarbeitervorsorge-Kassen künftig 10 Prozent ihrer Mittel in gemeinnützigen Wohnbau investieren. Das wären sofort 2 Milliarden Euro – und das bedeutet 30.000 neue Wohnungen. Jeder, der sich etwas erarbeitet, soll leichter zu Eigentum kommen, ohne dass die SPÖ es ihm wieder wegnimmt.
ÖSTERREICH: Maria Vassilakou fordert in Wien eine Mietzins-Obergrenze von 7 Euro
m2.
Spindelegger: Das ist Voodoo-Ökonomie und führt nur dazu, dass keine neuen Wohnungen mehr gebaut werden und bestehende vergammeln – und geht am Problem vorbei. Es gibt ja schon die Obergrenze für Mieten – das Problem ist nur, dass kein Mieter nachvollziehen kann, wie sich sein Mietpreis zusammensetzt. Wir wollen jetzt ein neues Mietrecht, dass die Zu- und Aufschläge transparent im Mietvertrag aufgeschlüsselt werden, damit jeder weiß, wie sich seine Miete zusammensetzt.
ÖSTERREICH: Was passiert mit dem sozialen Wohnbau?
Spindelegger: Ich will niemanden sekkieren. Ich will, dass diejenigen davon profitieren, die es wirklich brauchen. Daher sollte der Sozialbau strenger kontrolliert werden. Wenn jemand dann deutlich mehr verdient als das Limit erlaubt, dann gibt es drei Möglichkeiten: Entweder er zahlt künftig eine marktübliche Miete oder er zieht woanders hin – oder er kauft seine Sozialwohnung. Österreich soll ein Land von Eigentümern werden – nicht von abhängigen Mietern, die unter der Mietbelastung stöhnen. Ziel meiner Politik ist es, Eigentum zu fördern. Denn nichts schafft mehr Sicherheit als die eigenen vier Wände. Darum geht es in unserem Gesamtpaket.
ÖSTERREICH: Wie sehen Sie den Erfolg von Stronach?
Spindelegger: Mit Respekt vor seinem Lebenswerk. Dass Stronach noch am Wahlabend wieder abgeflogen ist, zeigt aber, dass ihm die Menschen hier egal sind.
ÖSTERREICH: Stört es Sie, dass Stronach ständig neue Abgeordnete für seinen Parlamentsklub erwirbt?
Spindelegger: Das ist nicht nur unappetitlich, sondern das darf es in einer Demokratie nicht geben. Gerüchte wie jetzt, dass eine BZÖ-Abgeordnete gegen Geld ins Stronach-Team wechselt, darf es nicht geben. Das ist demokratiepolitisch bedenklich. Deshalb fordere ich, dass Frau Schenk umgehend eine eidesstattliche Erklärung abgibt, dass sie vom Team Stronach kein Geld und keine geldwerten Leistungen für ihren Wechsel erhält …
ÖSTERREICH: Und wenn sie das nicht tut?
Spindelegger: Dann wird es Konsequenzen geben müssen für das Team Stronach und seinen Klubstatus.
