Kurz Kneissl

Politik

Warum Wien keine Diplomaten ausweist

Außenministerin Kneissl erklärt, warum Österreich keine russischen Diplomaten ausweist.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat die Entscheidung Österreichs in der Giftaffäre, keine russischen Botschafter aus dem Land zu weisen, verteidigt. Gegenüber der APA forderte sie am Dienstag eine "volle Aufklärung der Sachverhalte". Selbst wenn sich herausstelle, dass Russland für den Anschlag von Salisbury verantwortlich sei, werde sich Österreichs Haltung wahrscheinlich nicht ändern.

Kommunikationskanäle

Doch in der Situation sei Österreich noch nicht, "das ist reiner Konjunktiv", betonte Kneissl, die sich gerade auf einer Tour durch Südosteuropa befindet. Unter den gegenwärtigen Umständen sei jedenfalls die "Aufrechterhaltung aller Kommunikationskanäle wesentlich". Gerade in schwierigen Zeiten müsse man "Vermittler" sein und den Dialog aufrechterhalten, sagte die Außenministerin mit Verweis auf die österreichische Neutralität.

Es gehe nun um Aufklärung, denn der endgültige Beweis, dass die "Kausalität bei Russland liegt", sei noch immer nicht erbracht, so Kneissl im Ö1-Morgenjournal. "Die Dinge sind im Fluss", Wien warte noch auf die Resultate der Expertenuntersuchungen, so Kneissl zu den Entwicklungen nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und dessen Tochter Julia im britischen Salisbury.

16 von 28 EU-Staaten

Seit dem Anschlag Anfang des Monats haben außer Großbritannien 16 weitere der insgesamt 28 EU-Staaten - darunter die als russlandfreundlich geltenden Staaten Tschechien und Ungarn - fast 60 russische Diplomaten ausgewiesen. Auch die USA, Kanada, Australien, Albanien, Mazedonien, Norwegen und die Ukraine haben sich dem Protest angeschlossen. Slowenien, die Slowakei und Portugal beispielsweise wollen mit einer Ausweisung russischer Diplomaten noch warten. Stefan Lehne, Experte vom Think Tank Carnegie Europe und langjähriger Diplomat, sagte gegenüber Ö1, er glaube nicht, dass Österreich mit seiner Haltung "am Ende alleine dastehen" werde.