Für Spitzenpolitiker im Bund wird es auch 2025 eine Nulllohnrunde geben. Das gilt allerdings nicht für alle Politiker.
Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. Betroffen sind unter anderem der Bundespräsident und die gesamte Regierungsmannschaft sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute. Die Politikerbezüge sind eigentlich an den gesetzlichen Pensionsanpassungsfaktor gekoppelt, basierend auf der Durchschnittsinflation der letzten zwölf Monate. Dieser wird voraussichtlich zwischen 4,5 und 4,7 Prozent liegen.
Während Spitzenpolitikern diese Erhöhung gänzlich gestrichen wird, ist analog zum letzten Jahr geplant, dass Mandatare auf Bundesebene (Nationalrat und Bundesrat) den halben Anpassungsfaktor bekommen. In welcher Höhe die Anpassung auf Landesebene erfolgt, bleibt den Ländern überlassen, wurde seitens der türkis-grünen Bundesregierung am Dienstag erklärt.
Salzburg erhöht Gehälter
In der Steiermark verordnet sich die Spitzenpolitik ebenfalls eine Nulllohnrunde. Gelten soll diese für den Landeshauptmann, dessen Stellvertreter, Landesrätinnen und Landesräte, das Landtagspräsidium und die Klubobleute. Die Bezüge der Landtagsabgeordneten sollen wie auf Bundesebene um die Hälfte des Anpassungsfaktors erhöht werden, hieß es in einer Aussendung. Damit wolle man in einer Zeit angespannter öffentlicher Haushalte ein Zeichen setzen, so Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) und sein Vize Anton Lang (SPÖ).
In Salzburg hat sich die ÖVP-FPÖ-Landesregierung darauf verständigt, die Bezüge für Politiker um den (tatsächlichen) Pensionsanpassungswert zu erhöhen, hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage. Aus der Wiener Landesregierung gab es vorerst keinen Kommentar zu dieser Frage.
Doskozil: "Wirklich lachhaft"
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) findet die Vorgangsweise der Bundesregierung "wirklich lachhaft". In den vergangenen ein, zwei Jahren habe es 9-prozentige Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst gegeben, so Doskozil im Ö1-"Mittagsjournal": "Da habe ich nichts gehört von den Spitzenpolitikern des Bundes. Die haben sich glaube ich die Lohnerhöhung alle gegönnt" (im Vorjahr gab es für die Spitzenpolitik eine Nulllohnrunde, Anm.). Im Burgenland habe es hingegen für Landtagsabgeordnete, Regierungsmitglieder und politische Funktionäre eine Nulllohnrunde gegeben. Aus dem Büro des Landeshauptmanns hieß es zur APA außerdem, man werde auch diesmal die "nötige Solidarität bekunden" und ein Auseinanderklaffen der Lohnschere im Öffentlichen Dienst verhindern. Für die Details werden aber die Gehaltsabschlüsse im Öffentlichen Dienst abgewartet.
Nicht nahetreten wird man dem Nulllohnrunden-Vorschlag in Oberösterreich. "Oberösterreich wird den gesetzlich vorgesehenen Anpassungsfaktor für Bezüge in der Landes- und Gemeindepolitik übernehmen", so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) zur APA. Auch verwies man in einer schriftlichen Stellungnahme darauf, dass in Oberösterreich die Politikerbezüge bereits letztes Jahr nur zur Hälfte im gesetzlich vorgesehenen Rahmen erhöht wurden. Auch würden die Politikerbezüge "generell und seit Jahren fünf Prozent unter dem im österreichweit gültigen Bezügegesetz vorgesehenen Betrag" liegen. "Oberösterreich macht bei der Selbstentwertung des Politikerberufs nicht mit", das Land stelle den sparsamen Umgang mit Steuergeld "regelmäßig mit einer vernünftigen Finanzpolitik unter Beweis", hieß es.
Noch keine Entscheidung
In Kärnten ist es noch Gegenstand von Verhandlungen, ob oder in welcher Höhe (Spitzen-)Politikergehälter ansteigen, hieß es auf APA-Anfrage von einem Sprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). In diesem Zusammenhang wurde daran erinnert, "dass Kärntner Landespolitiker nach wie vor und aufgrund einer zweistelligen Zahl an Nulllohnrunden in den letzten 20 Jahren, am wenigsten im Vergleich zu allen anderen Bundesländern verdienen".
In Vorarlberg wird nach Auskunft der Landespressestelle eine entsprechende Entscheidung erst im Herbst im Zuge der Budgeterstellung getroffen. Vorerst abwartend zeiget mach sich am Dienstag auch in Niederösterreich. "Die Anpassung der Bezüge erfolgt in Niederösterreich im Landtag. Dieser Beschluss muss bis Ende des Jahres erfolgen. Bis dahin wird man einen Vorschlag vorlegen", hieß es auf APA-Anfrage aus dem Landtagsklub der Volkspartei.
Ebenfalls noch keine Entscheidung getroffen wurde in Tirol: Die Bezüge von politischen Amtsträgerinnen und Amtsträgern seien gesetzlich klar geregelt, Erhöhungen grundsätzlich an den Pensionsanpassungsfaktor geknüpft, hieß es auf APA-Anfrage. Ein etwaiges Abweichen falle in den Aufgabenbereich des Tiroler Landtages, weshalb sich im gegebenen Fall die Klubobleute mit dieser Frage beschäftigen werden, hieß es.
