Weltpolitik

Belgien und Niederlande weisen russische Diplomaten aus

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Belgien weist 21 russische Diplomaten aus.

Die Regierung wirft den Betroffenen laut Nachrichtenagentur Belga Spionage und Gefährdung der Sicherheit vor. Die Niederlande weisen 17 russische Geheimdienstmitarbeiter aus, die als Diplomaten akkreditiert waren, wie das Außenministerium mitteilte. Außenminister Wopke Hoekstra sagte, er rechne mit entsprechenden Gegenmaßnahmen der Regierung in Moskau.

Die Diplomaten seien an "Spionage und Operationen zur Einflussnahme beteiligt, die die nationale Sicherheit bedrohen", teilte die belgische Außenministerin Sophie Wilmès auf Twitter mit. Die Diplomaten arbeiten ihr zufolge für die russische Botschaft sowie das Konsulat. Sie müssen das Land innerhalb von 15 Tagen verlassen, wie Wilmès der Nachrichtenagentur Belga zufolge sagte. "Diese Entscheidung ist keine Sanktion, sondern steht ausschließlich im Zusammenhang mit unserer nationalen Sicherheit." Die diplomatischen Kanäle blieben offen.

Nach Informationen der Sicherheitsdienste handelte es sich bei den Diplomaten um Spione, sagte Hoekstra im Radio. Sie hätten unter dem "diplomatischen Deckmantel" Informationen gesammelt. Der russische Botschafter wurde nach Angaben des Ministers ins Außenministerium zitiert und informiert.

Die Ausweisung erfolge mit Blick auf die "niederländische Sicherheit", sagte Hoekstra. Eine Rolle habe auch die veränderte internationale Lage durch den Ukraine-Krieg gespielt. Einzelheiten etwa zu den Vorwürfen wollte der Minister nicht nennen. Die Russen müssten das Land innerhalb der nächsten zwei Wochen verlassen.
 

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