Der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder kann die niedersächsische Landesmedaille trotz Kritik an seinen Verbindungen nach Russland vorerst behalten.
Schröder habe die höchste Auszeichnung des Landes im Jahr 1999 erhalten, weil er sich als Ministerpräsident große Verdienste um Niedersachsen erworben habe, erklärte eine Sprecherin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag in Hannover. "Es gibt derzeit keine Überlegungen, dies zu ändern."
Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Jens Nacke im Landtag Schröder aufgefordert, nach seinem Verzicht auf die Ehrenbürgerwürde in Hannover auch über die Rückgabe der Landesmedaille nachzudenken. Die Regularien zur Landesmedaille sehen ausdrücklich vor, dass der Ministerpräsident die Verleihung nachträglich widerrufen kann, wenn sich ein Empfänger "durch sein späteres Verhalten dieser Auszeichnung unwürdig" erweist. Fälle, in denen die Medaille seitens des Landes entzogen wurde, sind der Staatskanzlei jedoch nicht bekannt.
Die Sprecherin des Ministerpräsidenten betonte, Weil habe nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wiederholt gefordert, dass Schröder sein Engagement in russischen Energieunternehmen schnellstmöglich beenden und damit deutlich machen müsse, dass das russische Vorgehen komplett inakzeptabel sei. Schröder hat dies bisher nach öffentlich zugänglichen Informationen nicht getan. Entsprechende Appelle von mehreren früheren SPD-Chefs fruchteten nichts. Nun steht Schröder ein Parteiausschlussverfahren ins Haus, nachdem mehrere SPD-Verbände ein solches formell beantragt haben.
