Der serbische Präsident Aleksander Vucic ist mit einer deutlichen Mehrheit wiedergewählt worden und kann sich auch weiter auf starken Rückhalt im Parlament stützen.
Dies geht aus den am Montag von der staatlichen Wahlkommission veröffentlichten Ergebnissen hervor. Demnach erhielt Vucic 58,9 Prozent der Stimmen, seine "Serbische Fortschrittliche Partei" (SNS) kam bei den gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahlen mit 43,1 Prozent der Stimmen auf 120 der 250 Sitze.
Die Ergebnisse beruhten auf einem Auszählungsstand von rund 95 Prozent. Der Sieg des Amtsinhabers war erwartet worden. Vucic hatte die Parlamentswahl vorverlegen lassen, um seine politische Macht zu festigen. Seine SNS regiert Serbien bereits seit 2012. Das führende Oppositionsbündnis "Vereinigt für den Sieg Serbiens" wurde mit 37 Mandaten (13,4 Prozent) knapp zweitstärkste Kraft vor den mitregierenden Sozialisten von Parlamentspräsident Ivica Dacic mit 32 Mandaten (11,6 Prozent).
Keine Absolute
Vucic verfehlte damit das Ziel einer absoluten Mehrheit für seine Partei, und er wird es künftig mit einem bunteren Parlament zu tun haben. Die Koalition Nada erreichte 15 Mandate (5,4 Prozent), zudem schaffte es die Mitte-Links-Koalition Moramo (Wir müssen) mit 12 Mandaten (4,5 Prozent) ins Parlament. Zwei Rechtsparteien - Zavetnici und Dveri - erreichten jeweils zehn Mandate und knapp vier Prozent, 14 Mandate entfielen auf fünf Minderheitenparteien.
Vucic' führender Herausforderer Zdravko Ponos zeigte sich trotz der klaren Niederlage optimistisch. Die Wahl sei "der Anfang vom Ende der Herrschaft Vucic'", sagte Ponos in der Nacht auf Montag. Er wies darauf hin, dass er in urbanen Zentren gut abgeschnitten habe und eine "Masse von jungen Leuten" habe mobilisieren können. Ponos kam in der Endabrechnung auf 18,1 Prozent der Stimmen und schnitt damit besser ab als das Drei-Parteien-Bündnis "Vereinigt für den Sieg Serbiens", das ihn aufgestellt hatte.
Vucic hatte sich schon am späten Wahlabend zum Sieger erklärt und auf eigene Auszählungen seiner Partei verwiesen. Dabei kündigte er auch seinen Rücktritt als SNS-Chef an. "Serbien wird sich entscheiden müssen, wie es in der Zukunft weiter geht. Uns stehen keine leichten Zeiten bevor", sagte er mit Blick auf den Ukraine-Krieg, der Serbien außenpolitisch vor einer große Zerreißprobe zwischen dem Westen und seinem traditionellen Verbündeten Russland stellt.
Vucic sprach sich für die Fortsetzung der EU-Annäherung Serbiens, gute regionale Beziehungen und gegen die "Zerstörung von Verbindungen zu traditionellen Freunden" aus, worunter allem voran Russland zu verstehen ist. Mit Blick auf das gute Abschneiden von neuen Rechtsparteien sprach Vucic von einer "dramatischen Wende" infolge des Ukraine-Kriegs. Seine SNS habe deswegen weniger Stimmen erhalten. Wie die künftige Regierung aussehen wird, sagte der Präsident nicht. Als möglichen Koalitionspartner nannte er nur den Bund der Vojvodina-Ungarn, deren sechs Sitze der SNS aber nicht für eine stabile Mehrheit reichen werden.
Gleichzeitig mit der Präsidenten- und Parlamentswahl wurde auch die Kommunalwahl in Belgrad abgehalten. Auch im Parlament der Hauptstadt bleibt die SNS die stärkste Kraft. DIe Oppositionsparteien konnten ihr Ziel, ihre frühere Hochburg zurückzuerobern, nicht erreichen.
