In Slowenien sorgt die Entscheidung der linksliberalen Regierung, den nationalen Gedenktag für die Opfer kommunistischer Gewalt abzuschaffen, für heftige Debatten
Der Gedenktag wurde im vergangenen Jahr von der konservativen Vorgängerregierung eingeführt. Die Opposition reagierte empört und in den sozialen Medien entbrannten hitzige Diskussionen.
Der ehemalige konservative Premierminister Janez Janša warf der "neokommunistischen" Regierung vor, damit einen "neuen Bürgerkrieg" anzukündigen. Auch der frühere Präsident Borut Pahor kritisierte die Entscheidung als unangemessen und inakzeptabel.
Opposition ist empört
Die aktuelle links-liberale Regierung unter Premierminister Robert Golob hatte den Beschluss der Vorgängerregierung in einer Sitzung am Dienstag, am Vorabend des Gedenktages, aufgehoben. Zur Begründung wurde angeführt, dass die frühere Regierung den Gedenktag kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit und ohne vorherige öffentliche Debatte eingeführt habe. Das Kulturministerium erklärte auf Twitter, dass der Gedenktag dazu diente, "die Geschichte zu verfälschen und die Öffentlichkeit zu spalten".
Die konservative Opposition warf der Regierung vor, mit der Abschaffung des Gedenktages kommunistische Verbrechen zu rechtfertigen und Versöhnungsbemühungen zu untergraben. Janša schrieb am Mittwoch auf Twitter: "Die Abschaffung des Gedenktages an die Opfer von Verbrechen, von denen die meisten weder Totenscheine noch Gräber haben - bei gleichzeitiger Rehabilitierung und Verherrlichung von Massenmördern - ist eine unheilverkündende Ankündigung des derzeitigen Regimes, die Höhlen und Schächte erneut mit Andersdenkenden zu füllen." Damit bezog er sich auf die Massengräber der Opfer kommunistischer Tötungen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Janša nahm am Dienstagabend an einer Gedenkfeier für die Opfer teil, die von Zivilinitiativen auf dem Republikplatz vor dem Parlament organisiert wurde.
"Verachtenswert und beschämend"
Seine Partei SDS bezeichnete die Abschaffung des Gedenktages als eine der "verachtenswertesten und beschämendsten Entscheidungen in der Geschichte des unabhängigen Sloweniens". In den sozialen Medien rief ein bekannter Anhänger von Janša sogar dazu auf, sich zu bewaffnen. Auch die oppositionellen Christdemokraten äußerten sich kritisch.
Der frühere Präsident Pahor betonte, dass er die Einführung des Gedenktages im vergangenen Jahr befürwortet habe. Auf Facebook schrieb er, dass die aktuellen Ereignisse an eine Zeit von konfliktreichen Debatten über die Vergangenheit erinnern und warnte davor, dass solche Dynamiken die Fähigkeit beeinträchtigen könnten, sich mit den Problemen der Gegenwart und
