Die Regierung hat ihre Pläne zur einheitlichen Mindestsicherung vorgelegt, doch die Länder müssen diese umsetzen.
Mauerbach. In der idyllischen Kulisse des Schlosshotels in Mauerbach präsentierte die türkis-blaue Regierung gestern sichtlich zufrieden ihr neues Modell für die Mindestsicherung. Und dieses soll auf Nachteile für Asylberechtigte und ausländische Staatsbürger abzielen:
- Die Mindestsicherung soll künftig jedenfalls österreichweit auf maximal 863 Euro begrenzt werden.
- 300 Euro von diesem Maximalbetrag sind als „Arbeitsqualifizierungsbonus“ gedacht. Wer diese nicht aufbringe, verliert künftig 300 Euro.
- Denn künftig sei „Deutsch der Schlüssel zur vollen Integration“, erklärte VP-Kanzler Sebastian Kurz. Um als voll integriert zu gelten, müsse man einen Pflichtschulnachweis oder Deutschkenntnisse auf B1-Niveau oder bessere Englischkenntnisse nachweisen.
Da Rechtssicherheit gewährleistet sein muss, wird das erst nach einer gewissen Übergangszeit für derzeitige Mindestsicherungsbezieher gelten. Ausgenommen sind psychisch oder physisch beeinträchtigte Menschen.
Senkung der Kinderzuschläge senkt Kosten
Außerdem soll es in Zukunft auch eine Maximalhöhe der Mindestsicherung für Familien geben. Die Kinderzuschläge werden künftig – 25 Prozent für das erste, 15 für das zweite, fünf Prozent ab dem dritten Kind – gestaffelt.
Dafür sollen Alleinerzieher „zusätzlich zur Basisleistung“ für minderjährige Kinder mehr erhalten: Maximal 100 Euro für das erste, bis zu 75 Euro für das zweite und 50 Euro für das dritte Kind erhalten.
Mindestsicherung für EU-Bürger erst nach 5 Jahren
Für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige kommt es zu Verschlechterungen. Diese sollen erst nach fünf Jahren Erwerbstätigkeit in Österreich einen Anspruch auf die 863 Euro erhalten, davor nichts.
Die türkis-blaue Regierung hat aber aus Sorge vor dem Verfassungsgerichtshof auf die ursprünglich geplante generelle Verschlechterung für Flüchtlinge bei der Mindestsicherung verzichtet. Kurz und FP-Chef Strache glauben, dass ihr Modell nun verfassungsrechtlich halten werde. Im Herbst soll das Modell im Parlament beschlossen werden.
Erste Kritik aus roten Ländern
Die Regierung hat ihre Pläne zur einheitlichen Mindestsicherung vorgelegt, doch die Länder müssen diese umsetzen. Und die sind noch längst nicht alle im Boot. Kritik gibt es vor allem aus den rot regierten Bundesländern.
- Kärnten: SPÖ-Landeschef Peter Kaiser sagt: „Sebastian Kurz setzt die Sündenbockpolitik fort, die unser e Sozialgefüge massiv gefährdet.“ Die Mindestsicherung an den Spracherwerb zu koppeln, sei „grundsätzlich sinnvoll“, gleichzeitig streiche die Regierung aber Integrationsgelder.
- Wien: Michael Ludwigs Der neuer SP-Sozialstadtrat Peter Hacker sagt, Wien werde die „Rechtskonformität“ der Maßnahmen prüfen. Er verlangt detaillierte Gespräche, „wie es sich bei uns gehört.“.
- Burgenland: SP-Soziallandesrat Norbert Darabos kritisiert die „befremdliche Vorgehensweise“ und „Drüberfahr-Mentalität“ von Kurz.
Kritik kommt auch aus Salzburg und von NGOs wie Volkshilfe und Caritas.
NÖ und OÖ zeigen sich grundsätzlich zufrieden.
