Finanzminister Grasser wehrt sich gegen den Vorwurf der Zeugenabsprache und legt Unterlagen zur Eurofighter-Beschaffung vor. Die SPÖ bezeichnete die Aussagen Grassers als "rechtsstaatlich bedenkliche Darbietung".
Der durch die Untersuchungsausschüsse zur FMA und den Eurofightern zuletzt unter Druck geratene Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) ist am Donnerstag in die Offensive gegangen. Er kündigte "volle Transparenz" an und verteilte Dokumenten zur Eurofighter-Beschaffung an die Medien. Das rot-grün-blaue Ausschuss-Trio hat sich nach dem heutigen Auftritt von Grasser voll auf den Finanzminister eingeschossen.
EADS-Brief und E-Mail
Darin enthalten sind u.a. Protokolle über Gespräche mit Regierungsmitgliedern und Treffen mit Firmenvertretern sowie Schreiben vom russischen Jet-Herstellern MIG, vom schwedischen Verteidigungsministerium, vom Industriellen Hannes Androsch. Auch der gestern veröffentlichte EADS-Brief ist in der dicken Mappe enthalten, ebenso wie jenes E-Mail aus dem Finanzministerium, das der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz (Grünen), gestern präsentiert hatte.
"Parteipolitische Inszenierung"
Pilz warf er mangelnde Objektivität vor und kündigte rechtliche Schritte an. Den Vorwurf von Pilz, er plane Zeugenabsprachen, wies Grasser empört zurück: "Das ist eine absolute Frechheit" und sei mit der geforderten Objektivität eines Ausschussvorsitzenden nicht vereinbar. Die Untersuchungsausschüsse würden sich "wie erwartet" zu "parteipolitischen Inszenierungen" entwickeln, kritisierte Grasser.
In Sachen Abfangjägerbeschaffung wies Grasser die Behauptung, wonach er für die Eurofighter interveniert hätte, entschieden zurück: " Gerade ich lasse mir in dieser Frage nichts vorwerfen. Ich war das einzige Regierungsmitglied, das versucht hat, das zu verhindern."
Grasser beschrieb bei einer Pressekonferenz ausführlich, wie es zur Typenentscheidung gekommen ist und lieferte auch entsprechende Unterlagen. Er habe die billigste Lösung gesucht und sei deswegen anfangs für gebrauchte F16 gewesen. Er habe sich aber in der Regierung nicht durchsetzen können und daher der teuersten Lösung Eurofighter zugestimmt, sagte Grasser.
Grasser habe alle Anbieter getroffen
Den gestern veröffentlichten Brief von EADS bezeichnete er als ganz normal. Er habe nicht nur Eurofighter, sondern alle Anbieter getroffen, sagte Grasser und legte gleichzeitig entsprechende Dokumente vor. Es habe kein " Geheimtreffen" gegeben und er habe den Brief auch nicht beantwortet, weil es zu diesem Zeitpunkt (27. Juli 2001) noch keine Verhandlungen gegeben habe.
SPÖ für Austiegs-Prüfung
Die SPÖ bezeichnete die Aussagen Grassers als "rechtsstaatlich bedenkliche Darbietung" und forderte eine möglichst rasche Prüfung eines Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrag. Die FPÖ befand, "dass die Argumentation der Bundesregierung hinten und vorne nicht mehr zusammenpasst und nun beginnt, in sich zusammenzubrechen". Die Grünen sahen Grasser "die Nerven wegschmeißen".
SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter verlangte eine " möglichst rasche Bestellung eines Sachverständigen", der auf Basis der Aktenlage sowie der heutigen Grasser-Aussagen den Ausstieg aus dem Deal prüfen soll. "In diesem Punkt wurde bereits grundsätzlich Einigung zwischen den Fraktionen erzielt."
