Laut dem Vorsitzenden des Eurofighter-Ausschusses, Peter Pilz, habe Finanzminister Grasser "koordinierte Aussagen" von "seinen" Beamten gefordert. Grasser wies den Vorwurf als "unerhört" zurück.
Der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz (Grünen), hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) vor koordinierten Aussagen seiner Beamten vor dem Ausschuss gewarnt. Anlass ist ein Mail von einem Ministerialbeamten im Namen des Ministers an hohe Beamte des Finanzministeriums, die als Auskunftspersonen aussagen müssen. In dem Schreiben heißt es, dass Grasser "koordinierte Aussagen wünscht ", sagte Pilz. Grasser wies den Vorwurf als "unerhört" zurück.
E-Mail an Beamte
In dem E-Mail des Beamten heißt laut Pilz: "HBM wünscht zwischen Euch und mir koordinierte, d.h. ausgearbeitete Einleitungsspeakingnotes zu folgenden Themen (max. 2-3 Seiten) pro Thema:
1.) Beweisthema 1. Vorbereitung der Nachfolgebeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen,
2.) Beweisthema 2: Typenentscheidung (inkl. Bewertung),
3.) Beweisthema 3: Vertragsverhandlungen und Budgetbeschluss,
4.) Beweisthema 4: Vorgänge nach Vertragsabschluss."
Die Adressaten des Schreiben gehören laut Pilz zu den wichtigsten Auskunftspersonen. Das Mail interpretiert er als Weisung Grassers an die Zeugen, ihre Erklärungen am Beginn der Befragung zu "koordinieren" , sprich sie "abzusprechen". Das sei an sich nicht strafbar, außer die Absprache diene der "Vorbereitung einer Falschaussage", so Pilz, der es "politisch bedenklich" findet, wenn Zeugenaussagen " koordiniert werden". "Ich möchte nicht, dass es zu koordinierten Aussagen kommt. Das ist eine ganz schlechte Idee", so Pilz an die Adresse Grasser: "Ich hoffe, dass der Finanzminister das verstanden hat. "
Grasser weist Vorwürfe zurück
Grasser wies diese " Unterstellung" als "unerhört" zurück und sprach von einer "absoluten Frechheit". Pilz möge sich die Frage stellt, ob er die nötige Objektivität für die Vorsitzführung besitze, sagte Grasser vor Journalisten vor Beginn der Koalitionsverhandlungen im Parlament. Grasser wurde bereits im Banken-Ausschuss mit dem Vorwurf konfrontiert, seinen Beamten einen "Maulkorb" umzulegen.
ÖVP ortet Manipulation
Heftige Kritik an der Vorsitzführung und Vorgehensweise im Ausschuss übte auch ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter. Sie sprach in einer Aussendung von einer "mutwilligen Verzögerung der Ausschussarbeit" und "Manipulation" an der zuvor einvernehmlich beschlossenen Zeugenliste durch Rot-Grün-Blau.
Zeugen-Liste willkürlich verändert
Die " Dreierkoalition" habe bei der gestrigen Sitzung die Liste " willkürlich verändert". So seien etwa Zeugen "plötzlich " dazugekommen. "So kann man sich über einvernehmliche Beschlüsse in einem Rechtsstaat nicht hinwegsetzen. Diese unkorrekte Vorgangsweise ist ein echter Skandal", empörte sich Fekter. Kritik übte sie auch daran, dass ein Abänderungsantrag der ÖVP zu der von SPÖ, Grünen und Blauen vorgelegten Terminplanung abgelehnt und damit eine rasche und zügige Arbeit verhindert worden sei. SPÖ, FPÖ und Grüne wollen die Untersuchung möglichst lange hinausgezögern, "um ein politisches Tribunal medial möglichst lange inszenieren zu können", so Fekter.
