Erste Zeugen-Ladungen im Eurofighter-U-Auschuss soll es voraussichtlich Mitte Dezember geben.
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss kommt nach dem Plenum am Mittwoch zu einer weiteren Sitzung zusammen, um einen Zeitplan für die Befragungen von Auskunftspersonen festzulegen. Zu ersten Zeugenladungen dürfte es Mitte Dezember kommen, wahrscheinlichster Termin ist der 13., wie die APA nach der Fraktionsführerbesprechung am Nachmittag erfuhr. Thema war auch der EADS-Brief an Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), der heute für Aufregung gesorgt hatte.
Der grüne Vorsitzende, Peter Pilz, wurde aufgefordert, zu prüfen, ob der Brief aus dem Ministerium an die Öffentlichkeit gelang oder, ob Akten aus dem Ausschuss nach außen getragen wurden. Letztes ist theoretisch " unmöglich", weil die Akten mit einem Sperrvermerk gekennzeichnet sind inklusive Hinweis auf die Partei, die den Akt kopieren lassen hat.
ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter sprach bereits von einer " skandalösen Aktenveröffentlichung". Sie kritisierte, dass die Vertraulichkeit von übermittelten Akten aus dem Finanzressort nicht gewährleistet sei.
