Gerhard HOLZINGER

Richter startet Diskussion

Werden alle 
Ortstafeln 
bald türkisch?

Droht bald überall ein Ortstafelstreit wie in Kärnten? Rein rechtlich wäre das möglich.

"Viyana" – wird die türkische Bezeichnung für die Bundeshauptstadt bald auch auf Ortstafeln zu lesen sein? Rein rechtlich wäre das möglich: Türken, Polen, Serben oder sonstige in Österreich lebende Minderheiten könnten einen Antrag auf Anerkennung einer Volksgruppe stellen. Haben sie damit Erfolg, erhalten sie auch diverse Rechte: zweisprachige Ortstafeln, zweisprachiger Unterricht und die Muttersprache wird als Amtssprache zugelassen.

Verfassungsrechtler spricht von "Problem"
Laut dem obersten Gesetzeshüter, Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger, kann gemäß dem Völkerrecht eine Gruppe von Zuwanderern nach einer bis drei Generationen versuchen, sich diese Sonderrechte zu sichern – wobei eine Generation mit etwa 30 Jahren bemessen wird. Enkelkinder jener Gastarbeiter, die in den 1960er-Jahren nach Österreich gekommen sind, könnten also bereits beim Bundeskanzleramt einen Antrag einreichen. Wird der Antrag abgelehnt, könnte immer noch der Weg zum Verfassungsgerichtshof beschritten werden. Bereits seit den 1980er-Jahren werde das Thema unter Verfassungsrechtlern diskutiert. „Dieses Problem könnte auf uns zukommen“, glaubt Holzinger. Laut Marjan Sturm, Vorsitzender des Volksgruppenbeirates, gibt es unter Polen und Serben in Wien bereits vereinzelt Initiativen, die eine Anerkennung als Volksgruppe anstreben.

Bislang gilt Regelung nur für sechs Volksgruppen
Wolfgang Zinggl, Kultursprecher der Grünen, ist derzeit noch skeptisch: „Es gibt ganz klare Richtlinien. Ich glaube nicht, dass diesen Bedingungen entsprochen wird.“

Derzeit gibt es in Österreich sechs anerkannte Volksgruppen: Burgenlandkroaten, Slowenen, Ungarn, Tschechen, Slowaken und Roma.

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