Der BZÖ-Chef muss sich vor der Justiz wegen seiner Gerichtsaussage in der orangen Prügel-Affäre verantworten.
BZÖ-Chef Peter Westenthaler wird sich vor der Justiz wegen seiner Gerichtsaussage in der orangen Prügel-Affäre verantworten müssen. Der Immunitätsausschuss des Nationalrats stellte Donnerstag am Abend klar, dass für den Bündnis-Obmann in diesem Fall keine Immunität gelte. Er wird damit an die Behörden "ausgeliefert". Die Justiz hat bereits angekündigt, Westenthaler noch einmal in der Causa befragen zu wollen. Anschließend wird sich herausstellen, ob der BZÖ-Chef wegen falscher Zeugenaussage vor Gericht muss.
Die Prügel-Affäre
Der Ursprung der Geschichte liegt in
der Wahlnacht, als Westenthalers Leibwächter den Pressesprecher der kurz
davor aus dem BZÖ ausgetretenen Justizministerin Karin Gastinger verprügelt
hatte. Der Bündnis-Obmann war bei der Feier anwesend, wollte aber von der
Schlägerei im und außerhalb des Lokals "Stadl" nichts mitbekommen haben.
Diese Aussage beim Prozess gegen den Bodyguard wollte der Staatsanwalt nicht
glauben und leitete weitere Schritte ein.
Causa Flöttl
In einem zweiten Fall, wo die Justiz die
Auslieferung Westenthalers vom Nationalrat gefordert hat, ist der BZÖ-Chef
auf der sicheren Seite. Der Immunitätsausschuss befand mehrheitlich -
konkret mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP, dass Westenthalers angebliche
Intervention zu Gunsten des Investment-Bankers Wolfgang Flöttl im
Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit stehe und daher keine
Aufhebung der Immunität empfohlen werden könne. Diesem Vorschlag des
Ausschusses wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in der
nächsten Plenarsitzung von der Mehrheit der Abgeordneten gefolgt.
FPÖ kritisiert Umfaller
Auf Kritik stieß die Vorgangsweise
in letzterem Fall bei der FPÖ. Ihr Ausschuss-Mitglied Martin Graf ärgerte
sich darüber, dass die SPÖ hier von der gemeinsamen Vorgangsweise mit
Freiheitlichen und Grünen abgesprungen sei. Er sprach von einem Umfaller mit
Anlauf. Das BZÖ wiederum verzichtete auf die Teilnahme an den Abstimmungen.
Der in den Ausschuss entsandte Abgeordnete Sigisbert Dolinschek zog aus dem
Gremium aus. Das Bündnis will beim nächsten Plenum jetzt eine generelle
Abschaffung der Immunität beantragen.
