Am Freitag wird das Kapitel Förder-Millionen für den TV-Sender Okto debattiert.
Geht es nach FP-Klubchef Toni Mahdalik, wird die Freitagssitzung der U-Kommission des Gemeinderats zu Förderungen an parteinahe Vereine ein echtes Highlight der Ermittlungstätigkeit der Rathauspolitiker.
"Wir wollen von den Okto-Verantwortlichen und der Stadt genau wissen, wie es dazu kommen konnte, dass für den öffentlich praktisch nicht wahrgenommenen Mini-Sender pro Jahr eine Million Euro floss - und warum es zusätzlich noch weitere Projektförderungen gegeben hat", kündigt Mahdalik an.
Er will sogar Belege dafür haben, dass "Fördermittel rechtswidrig, im Detail durch Verstöße gegen die Förderrichtlinien kassiert wurden".
Immerhin habe die MA 13 sogar bereits ausbezahlte Förderungen an Okto, als dessen Vereinsvorstand in der Community TV unter anderem auch "Falter"-Herausgeber Armin Thurnher fungierte, zurückgefordert.
"Da wird auch die strafrechtliche Relevanz zu prüfen und eventuell Anzeige zu erstatten sein", so Mahdalik.
