Der Posten eines nicht amtsführenden Stadtrats soll bei Verbleib in Opposition nicht besetzt werden.
Die NEOS haben im Landesparteivorstand das Wahlergebnis sowie die nächsten Schritte besprochen, berichtete Wiederkehr - der den eigenen Wahlkampf lobte. Dieser sei gut und fair gewesen, zeigte er sich überzeugt. Man warte nun auf die Einladung von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Dieser habe bereits angekündigt, mit allen Parteien reden zu wollen.
"Ja wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen", versicherte Wiederkehr. Man wolle in den Gesprächen schauen, ob eine "Reformkoalition" möglich sei. Die NEOS wollen laut deren Obmann vor allem über vier Kernthemen in etwaigen Verhandlungen diskutieren, nämlich Bildung, Arbeitsmarkt, Klimaschutz und Transparenz. In Verkehrsfragen, so betonte er, werde man eine "sehr konstruktive Haltung" einnehmen. Bei diesem Thema war es zuletzt verstärkt zu Unstimmigkeiten zwischen Rot und Grün gekommen.
Man sei jedenfalls für zusätzliche Radwege oder einen Ausbau der Öffis, betonte Wiederkehr. "Das ist eine Zukunftsfrage, hier zu investieren." Kritik übte er an Maßnahmen wie etwa dem temporären Freizeitareal am Gürtel, wo im Sommer auch in einem kleinen Pool gebadet werden konnte. Die Freizeitanlage war von den Bezirken Rudolfsheim-Fünfhaus und Neubau initiiert worden, in denen ein roter bzw. ein grüner Bezirksvorsteher amtieren. Er sei für langfristige Maßnahmen und gegen Pop-up-Aktionen, sagte der NEOS-Chef heute.
Aufhorchen ließ Wiederkehr mit der Ankündigung, dass die NEOS-Fraktion den Posten des nicht amtsführenden Stadtrats nicht besetzen wird - also falls den Pinken ein solcher zusteht und sie nicht in die Regierung kommen. Die Rathaus-Pinken treten für die Abschaffung dieses Amtes ein, wobei dies nur durch den Bund umgesetzt werden könnte. Wien verfügt über ein Proporz-System, bei dem auch Oppositionsparteien Sitze im Stadtsenat erhalten. Eine Nicht-Besetzung des Postens ist laut Wiederkehr rechtlich möglich.
Entschieden wird demnächst auch über den neuen pinken Bundesrat. Wer dort Mitglied werden wird, ist noch offen. Laut Wiederkehr können sich nun Interessenten bewerben, die Entscheidung erfolgt dann in den Gremien.
