Jene, die schon vor Jahren warnten, werden endlich bestätigt: Der Bundesrechnungshof kritisiert scharf die Aufnahme von Franken-Krediten durch die Stadt Wien und der damaligen Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ).
Wien. Der Rohbericht des Rechnungshofs zu den Franken-Krediten liegt nun auch Medien vor – „Die Presse“ zitiert daraus etwa: „Da die Stadt die Berechnungen zur Inflationsbereinigung nicht darlegte und keine Auskünfte über die bisher realisierten Kursverluste oder -gewinne aus Tilgungen erteilte, konnte der RH keine Gesamtaussage zur Richtigkeit oder Vollständigkeit der Berechnung durch die Stadt Wien treffen."
Der Rechnungshof weist laut Bericht von "Die Presse" "kritisch darauf hin, dass die von der Stadt Wien nicht dargelegten Berechnungsgrundlagen und die nicht zur Verfügung stehenden Akten dem Prinzip der Transparenz und Nachvollziehbarkeit widersprachen".
Die ehemalige SPÖ-Finanzressortchefin und derzeitige "Beauftragte für Daseinsvorsorge" Renate Brauner hatte die riskanten Finanzierungen der Stadt Wien zu verantworten – Ein weiterer Kritikpunkt des Rechnungshof-Berichtes war unter anderem das Fehlen eines Planes zur Risikoreduktion: "Während der Laufzeit hatte sie keine Absicherungsmaßnahmen in Bezug auf etwaige Zins- und Währungsrisiken getroffen. Die Stadt Wien setzte trotz bekannter Risken aus den Fremdwährungsfinanzierungen sowie angesichts der negativen Kursentwicklung mehrere Jahre keine Maßnahmen zur Risikoreduktion." Weiters soll der Rechnungshof festgestellt haben, dass keine juristische Vertragsprüfung vor Abschluss der Franken-Kredite stattgefunden haben soll.
Zu den Franken-Krediten
Die Stadt Wien stieg bereits in den 1980er-Jahren in die Finanzierung durch Franken-Kredite ein. Die turbulenten Kursentwicklungen, die im Jahr 2018 einen weiteren Anstieg brachten, zwang die Stadt Wien schließlich zum endgültigen Ausstieg. Bereits bei Aufnahme der Franken-Kredite soll es laut Rechnungshof-Bericht bloß kurzfristige Strategien für das Schulden- und Veranlagungsmanagement zur Tilgung des Schuldenplans gegeben haben : "Eine mittel- und langfristige Strategie lag nicht vor."
Laut Berichten der "Die Presse" wurden bei Prüfungen des Rechnungshofes keine Manipulationen entdeckt – Es bestünden jedoch theoretische Möglichkeiten dafür: "In der Stadt Wien bestand die Möglichkeit, die zahlungsrelevanten Daten der im Rahmen des elektronischen Zahlungsverkehrs erstellten Dateien manuell zu verändern."
