Eine Woche vor dem roten Parteitag gibt es Zustimmung für ein schwarz-blaues Projekt.
Es war der Polit-Aufreger der Woche: Die schwarz-blaue Landeskoalition in Linz setzt bei der Mindestsicherung (Sozialhilfe) für Flüchtlinge den Sparstift an. Statt 914 Euro im Monat gibt es nun für Asylberechtigte nur mehr 520 Euro im Monat. Erklärtes Kalkül der Oberösterreicher: Erhalten anerkannte Asylwerber weniger Geld, kommen sie erst gar nicht ins Bundesland.
Während es von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), der aus Oberösterreich stammt, Grünen und Menschenrechtsorganisationen Kritik hagelte, rückte ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner, ebenfalls Oberösterreicher, am Samstag aus, um den umstrittenen Beschluss zu verteidigen: „Ich glaube sehr wohl, dass man mit dem Geld, wenn auch nicht einfach, leben kann“, so der Vizekanzler im ORF-Journal zu Gast.
Niessl: »Ich finde, das geht in die richtige Richtung«
Unerwartete Schützenhilfe gibt es für den OÖ-Landeschef Josef Pühringer (ÖVP) und seinen Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) aber auch aus der SPÖ: Einmal mehr schert der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl aus der Parteilinie aus und sagt im ÖSTERREICH-Interview (siehe Seite 17): „Auch wenn das manche in meiner Partei kritisieren, finde ich, das geht in eine richtige Richtung. Wir können nicht jedem ausländischen Staatsbürger die volle Mindestsicherung in Cash auszahlen – das ist nicht finanzierbar.“
Das ist eine volle Breitseite gegen Stöger, aber auch gegen Neo-Kanzler Christian Kern (SPÖ), der am kommenden Samstag zum neuen SPÖ-Vorsitzenden gewählt werden soll.(fuw)
