Spindelegger:

"Wir wollen ein neues Dienstrecht"

10.08.13, 23:52

ÖVP-Chef über Steuern und Fahrplan für Lehrerdienstrecht.

ÖSTERREICH: Sie erklären, eine „Reformregierung“ anführen zu wollen – die ÖVP ist aber von Platz 1 noch weit entfernt.
Michael Spindelegger: Ich weiß nicht, wovon Sie sprechen. ÖVP und SPÖ liegen Kopf an Kopf. Ich bin unterwegs in ganz Österreich und bekomme viel Zuspruch. Daher bin ich guter Dinge.

ÖSTERREICH: Sie kritisieren die SPÖ scharf als Steuererhöhungspartei. Zerschlagen Sie da nicht Porzellan, das später nicht zu kitten sein wird?
Spindelegger: Sie verwenden hier die Sprache von Werner Faymann. Im Wahlkampf darf man nicht so zimperlich sein. Ich bin nicht persönlich angriffig. Aber wir müssen uns klar abgrenzen. Wir wollen mehr Arbeitsplätze – und nicht mehr Steuern.

ÖSTERREICH: Garantieren Sie, dass es mit Ihnen keinerlei Steuererhöhungen geben wird? Wie George Bush? Read my lips – no new taxes?
Spindelegger: Mit einem Bundeskanzler Michael Spindelegger wird es keine neuen Steuern geben. Die Steuerlast ist in Österreich bereits sehr hoch.

ÖSTERREICH: Geht’s da überhaupt noch mit der SPÖ, die ja ganz vehement für Vermögenssteuern ist?
Spindelegger: Werner Faymann muss sich fragen, ob er da nicht mit dem Feuer spielt. Ich will keine Situation wie in Frankreich. Auch dort wurde vor der Wahl von Präsident Hollande mit einer neuen Besteuerung Wahlkampf gemacht. Ergebnis: Noch bevor diese Steuern eingeführt wurden, sind bereits viele Unternehmen abgewandert. Und mit ihnen die Arbeitsplätze.

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ÖSTERREICH: Zu den Lehrern. Soll die Regierung alleine entscheiden, wenn die Gewerkschaft weiter Njet sagt?
Spindelegger: Für mich ist eines klar: Eine Regierung muss klar zeigen, wir wollen ein neues Dienstrecht für die Lehrer. Wir sollten daher den nächsten Schritt setzen und es in Begutachtung schicken. Dann können alle Betroffenen ihre Standpunkte einbringen.

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