Neues Parteiengesetz mit Sprengstoff. Die SPÖ fordert Neuwahl der RH-Chefin.
Wien. In den Fraktionsverhandlungen über die Neuregelung der Parteifinanzen tickt die nächste Polit-Bombe. Die SPÖ verlange de facto die Absetzung von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, denn sie wolle die Funktion mit Inkrafttreten der Neuregelung sofort neu ausschreiben, kritisierten ÖVP und Grüne am Donnerstagabend. „Das sei inakzeptabel“, sagte Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer. Diese Bedingung habe man bei den gestrigen Verhandlungen entschieden abgelehnt. Die SPÖ bestätigte die Forderung, man wolle weiterverhandeln.
Beschlossen werden sollen die Novelle zum Parteiengesetz und weitere Neuregelungen kommende Woche im Nationalrat. Einige Punkte brauchen eine Zweidrittelmehrheit (und damit die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ), darunter der neue Bestellungsmodus der RH-Präsidentin, der in der Verfassung verankert ist, sowie die erweiterten Einschaurechte des Rechnungshofs in die Parteifinanzen.
SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried versuchte, die Sache herunterzuspielen. „Bei einer Kompetenzerweiterung wird der Legitimationsgrad für die Spitze des Rechnungshofes erhöht.“ Deshalb sei eine Neuwahl wichtig. „Kraker selbst steht außer Streit.“
