"Schaden fürs Land"

Wirbel um Swap-Deal in Salzburg

18.04.13, 13:11

Grüne übermittelten Unterlagen an das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung.

Die Übertragung von sechs negativ bewerteten Derivatgeschäften der Stadt Salzburg auf das Land im September 2007 könnte nun ein gerichtliches Nachspiel bekommen. Die Grüne Landessprecherin Astrid Rössler hat am Donnerstag eine Meldung an das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) geschickt und Unterlagen übermittelt. Es bestehe der Verdacht möglicher strafrechtlicher Tatbestände. Der Schaden für das Land könnte durch die Übernahme der Swaps auch deutlich höher liegen, als bisher vermutet.

Derivatgeschäfte
"In den letzten Tagen erhielten wir Zugang zum E-Mail-Verkehr der Referatsleiterin", so Rössler in der Meldung an das BAK. Die Politikerin filterte dabei jene E-Mails und Attachements heraus, die die Übernahme der sechs Derivatgeschäfte betreffen. "Aus diesen Unterlegen geht hervor, dass die Barbewertung der sechs Derivate zum Stichtag 31. August 2007 anscheinend stark negativ war und minus 5,41 Mio. Euro betragen hat." Hinweise auf Gegenleistungen für die Übernahme der Geschäfte fänden sich in dem Schriftverkehr nicht. Die Auflösungsgebühren alleine von zwei der sechs Geschäften hätten dem Land 690.000 Euro gekostet.

Bisher hatte es geheißen, die Übernahme aller sechs Swaps habe dem Land einen Verlust von 310.000 Euro eingebracht. Allerdings ist möglich, dass die anderen Geschäfte mit einem Plus aufgelöst worden sind. "Das Endergebnis kennen wir zwar noch nicht. Aber es hat bei der Übernahme sofort einen negativen Cashflow gegeben", so Rössler zur APA. "Das muss man begründen können." Sie bat in dem Schreiben an das BAK um Prüfung, ob dem Land Salzburg durch die Übernahme der sechs Derivatgeschäfte ein Schaden entstanden ist.

Politische Absprache
Die Frage, warum das Land im Jahr 2007 die riskanten Zinstauschgeschäfte der Stadt übernommen hat, war auch wiederholt Thema im Untersuchungsausschuss zum Salzburger Finanzskandal. Die ehemalige Referatsleiterin Monika Rathgeber und der Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, hatten von einer politischen Absprache zwischen dem damaligen Finanzreferenten Othmar Raus (S) und dem Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (S) gesprochen, die Stadt habe die Geschäfte unbedingt los werden wollen.

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Die beiden Politiker sahen das hingegen etwas anders: Raus berichtete, die Gespräche seien auf Beamtenebene gelaufen, er habe später gehört, die Geschäfte seien gut gelaufen und man sei sich mit der Stadt einig geworden. Und Schaden meinte, die Finanzabteilung hätte damals Interesse an den Geschäften - von denen man sich ohnehin trennen wollte - gezeigt. Die Übernahme sei auf jeden Fall nicht auf politischen Wunsch oder Weisung erfolgt.

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