Arbeitsgruppe

Wohnbau: Länder wollen verhandeln

04.04.13, 11:45 | Aktualisiert: 04.04.13, 13:22

Darabos sieht "Einlenken" bei Wallner und Pühringer.

Die SPÖ begrüßt die Bereitschaft der ÖVP-Landeshauptleute Markus Wallner und Josef Pühringer, über eine Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung sofortige Verhandlungen aufzunehmen. Obwohl sowohl der Vorarlberger als auch der oberösterreichische Landeshauptmann betonten, nicht gesondert sondern nur im Rahmen des eigentlich bis Ende 2014 laufenden Finanzausgleichs darüber verhandeln zu wollen, interpretierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos dies am Donnerstag in einer Aussendung als "Einlenken" Wallners und Pühringers.

Darabos sieht jetzt eine "Nagelprobe" für ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger. "Zwei Länder zeigen sich verhandlungsbereit. Es bleibt die Frage, was etwa der Landeshauptmann von Niederösterreich dazu sagt und ob sich Spindelegger von einem Teil der eigenen Landeshauptleute ausbremsen lässt." Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fordert nun, rasch mit Verhandlungen zu beginnen. "Wenn es der ÖVP ernst ist, dann dürfen wir keine Zeit verlieren. Diesen Punkt können wir schon bald im Parlament beschließen. Damit können wir bis zu 10.000 neue Wohnungen im Jahr schaffen", meinte Darabos.

Rauch attackiert SPÖ
Darabos' ÖVP-Kollege Hannes Rauch griff die SPÖ frontal an. Es handle sich um einen "Etikettenschwindel" und sei "sozial ungerecht und schier brutal gegenüber auf der Straße stehenden Jungfamilien, die wirklich dringend Wohnraum bräuchten."

Die SPÖ-Zentrale agiert für Rauch "konzept- und mutlos wie eh und je". Denn wenn es die SPÖ tatsächlich ernst meinen und wirklich neue Wohnungen schaffen wollen würde, könnte sie in Wien beginnen. "Dort gibt es den größten Nachholbedarf", meinte Rauch. Er warf der SPÖ vor, dass das von ihr vorgelegte Programm "gerade mal sieben Schlagworte misst und gemütlich auf eine DinA4-Seite passt, die Hälfte der Punkte vom ÖVP-Programm abgeschrieben sind".

Arbeitsgruppe im Ministerrat
Im Ministerrat war am Dienstag die Bildung einer Arbeitsgruppe beschlossen worden. Auf ÖVP-Seite sollen Finanzministerin Maria Fekter, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Justizministerin Beatrix Karl eine Lösung für leistbares Wohen suchen, auf SPÖ-Seite Infrastrukturministerin Doris Bures, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Staatssekretär Josef Ostermayer.

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Gleich drei aktuelle Missen waren beim letzten Spiel der New York Yankees auf der Tribüne
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Ein Kunst-Projekt brachte hunderte aufblasbare, bemalte Kugeln in den MacArthur-Park in Los Angeles
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In Kasan in Russland kann man spektakuläre Sprünge aus 27 Metern Höhe beobachten
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Mega-Hitze führt zu Waldbränden in Griechenland
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Spektakulärer Blick auf die Dvortsovaya-Brücke in St. Petersburg
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In diesem chinesischen Lokal gibt es einen besonders heißen Service
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In Chengdu (China) freut man sich über Panda-Zwillinge
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Dieses Pärchen genießt den Sonnenuntergang in New York
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Nordkoreas Diktator Kim Jong-un beim Besuch einer Farm
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Ein traditioneller mongolischer Wrestler beim Training
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Bei fast 40 Grad ist in Kalkutta jede Abkühlung willkommen
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Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper
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Hund Marnie posiert bei einer Benefiz-Veranstaltung
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Flugshow am Staatsfeiertag Italiens
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Peter Devries bei einem Surf-Wettbewerb vor Kanada
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Ein Straßenkünstler aus Pakistan schminkt seinen Affen
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China vernichtete mehr als 660 Kilo Elfenbein
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Orang-Utan Sandra zieht um: Nach 20 Jahren im Zoo von Buenos Aires bekommt sie jetzt ein lebenswerteres Zuhause
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Fisch-Fan Merkel verschlingt Matjes-Hering in Saßnitz
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Chinesische Krankenschwestern bei ihrem Examen
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Mjukuu reitet auf Mama Mbeli im Zoo in Sydney
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Farbenprächtiges Festival in Istanbul
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Dieser Hund hat bei einer Traktor-Fahrt jede Menge Spaß
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Chewbacca durfte am "Star Wars Day" Baseball spielen
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Femen protestierte mit blanken Brüsten und Hitlergruß gegen Le Pen
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Militärparade anlässlich des 40. Jahrestags des Falls von Saigon
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Tischtennis-Star Kasumi Ishikawa beweist Mut zu wilder Haarpracht
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Diese Hostess bei einer Handy-Messe lässt tief blicken
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Synchronschwimmen in Perfektion
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Zwei Tiger spielen in einem Zoo in Thailand miteinander
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Gewaltiger Vulkanausbruch in Südchile
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Löwenbaby Malor ist der Star im Eifel-Zoo Lünebach
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Star Wars Fans feiern in Anaheim (USA) eine Convention
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Godzilla erobert derzeit wieder Tokio - aber nur als Puppe
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Mystischer Blick von der ISS auf einen Zyklon im Indischen Ozean
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Ausgelassene Stimmung beim Coachella-Festival (Kalifornien)
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Die "Life Ball Straßenbahn 2015" fährt bald durch Wien
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Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
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Rush-Hour in Vietnams Hauptstadt Hanoi
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Dieser Teilnehmer einer nickt-alkoholischen Tanz-Party gibt ordentlich Gas
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Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
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Vor dem Start einer Sojus-Rakete gibt es einen schönen Sonnenaufgang
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Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
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Diese hübsche juge Dame freut sich beim Holi-Fest in Malaysia dabei zu sein
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Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
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Auch beim geruhsamen Cricket gibts völlig verrückte Fans
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Chandra Bahadur Dangi, der kleinste Mann der Welt, geht mit einem Zirkus auf Tournee
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Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
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Das verstoßene Löwenbaby Malor wird jetzt von der Zoodirektorin aufgezogen
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Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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Beim Kite Festival in Redondo Beach ist auch dieser Bub mit seinem Spiderman-Drachen am Start
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Hunderte machten beim World Naked Bike Ride in Melbourne mit