Darabos für rasche Reform - Aber gegen "soziales Ghetto" im Gemeindebau
Die SPÖ begrüßt den "Schwenk" der ÖVP in Sachen Wohnbauförderung. Die SPÖ habe sich bereits beim Parteitag im Oktober auf eine neuerliche Zweckbindung festgelegt, sagte SP-Geschäftsführer Norbert Darabos in einer Aussendung. Er plädiert für eine rasche Reform und erwartet sich davon sinkende Mieten und eine Stärkung der Bauwirtschaft.
Reformbedarf sieht Darabos auch bei den Richtwert-Mieten und fordert mehr Transparenz sowie einen Deckel bei den Zu- und Abschlägen. Die Idee, gemeinnützige Wohnbauten ausschließlich an sozial Schwache zu vermieten, lehnt er jedoch ab und pocht auf "soziale Durchmischung": "Der gemeinnützige Wohnbau darf nicht zum sozialen Ghetto werden."
Das BZÖ nimmt der ÖVP ihr Engagement für das als Wahlkampfschwerpunkt angekündigte Thema Wohnen dagegen nicht ab. Die Partei habe in der "rot-schwarzen Stillstandskoalition" jahrelang dahingeschlafen und krame jetzt offenbar nach Wahlkampfzuckerln, so Parteichef Josef Bucher via Aussendung. Er plädiert für die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Mieten.
