Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Jede andere Regierung wäre nach Präsentation der „Minimundus-Steuerreform“, die bei der Regierungsklausur geboren wurde, durch Sonne und Mond kritisiert worden. Angekündigt als „größte Steuerreform“ aller Zeiten, im Wahlkampf noch vollmundig mit einem „Volumen von garantierten zwölf Milliarden“ (Copyright Kurz) befeuert, wird es in Wahrheit im Jahr 2020 gerade einmal eine einzige (!) Milliarde an Steuererleichterung geben – und die in Form einer Sozialversicherungssenkung für die kleinsten Einkommen unter 1.900 Euro.
Eine aktivere Opposition als die Schlafwagenpartie, die derzeit die SPÖ führt, würde diese Regierung für ihren „Wählerbetrug“, ihre „Mutlosigkeit“ in Zeiten besten Wirtschaftswachstums regelrecht verprügeln, doch das genaue Gegenteil ist der Fall: Diese Regierung steht nach dieser Klausur besser da als je zuvor. Sie wird von 56 % der Wähler positiv beurteilt – das ist fast Europarekord, nur die Rechtspopulisten in Italien liegen mit 64 % noch besser, Frankreichs Macron dagegen mit nur 24 % viel schlechter.
Der Erfolg der Rechtskoalition hat mehrere Gründe:
- Grund 1: kein Streit. Kurz schafft es, seine Regierung seit über einem Jahr perfekt auf Kurs zu halten. Die Österreicher wollen seit dem Trauma mit der Großen Koalition, dass ihre Regierung „arbeitet und nicht streitet“ – und genau das tut sie. Auch der Zwillingsauftritt von Kurz und Strache in diesem ÖSTERREICH zeigt, wie amikal die Regierungsspitze derzeit arbeitet. Zwischen Kurz und Strache passt kein Blatt Papier.
- Grund 2: Bemühen um Entlastung. So mickrig die Steuerreform auch ausgefallen ist, so sehr merkt man das Bemühen der Regierung um Entlastung der Steuerzahler. Ende dieses Monats haben die meisten Familien (bei zwei Kindern) bereits 250 Euro mehr Cash auf dem Konto – und das ab jetzt jeden Monat, also 3.000 Euro mehr Kaufkraft im Jahr. Das reicht mittels Leasing für ein neues Auto. Zusätzlich will die FPÖ die GIS streichen – wieder 300 Euro mehr. Und Kanzler Kurz sagt bereits im Interview auf dieser Seite als „Draufgabe“ auch noch die Abschaffung der kalten Progression an – das wäre dann wirklich jene kräftige Steuersenkung, die alle Österreicher wollen.
- Grund 3: das „G’spür“. Genau das macht den Erfolg dieser Regierung aus. Kurz ist der erste Kanzler seit Kreisky mit dem „richtigen G’spür“ für die Wähler und die Stimmung im Land. Schon während der Pressekonferenz zu seiner „Mini-Maus-Steuerreform“ spürte er bei den Journalisten die aufkommende Enttäuschung – sofort doppelt er im ÖSTERREICH-Interview mit der Abschaffung der kalten Progression so auf, dass die Leistungsträger statt Frust wieder Hoffnung haben.
- Grund 4: Mut und Tempo. Eindrucksvoll an der Kurz-Regierung ist das Tempo, mit dem sie arbeitet – keine Woche vergeht ohne Reform. Aber auch der Mut. Sich als einziges Land der untätigen EU mit den Onlineriesen Google und Facebook anzulegen und von ihnen 200 Millionen nationale Steuer zu kassieren, ist mutig. Und richtig.
- Grund 5: die Dummheit der Gegner. Der Kurz-Erfolg wäre nicht so klar, wenn die Opposition in diesem Land nicht so unfähig wäre. Dass ausgerechnet Wiens Bürgermeister Ludwig Kurz und Strache mit der Ablehnung der Mindestsicherungskürzung eine Steilvorlage für deren Klausur liefert, grenzt an politischen Selbstmord. Wenn Ludwigs SPÖ und die ohnehin schwer bekifften Grünen den Wiener Wahlkampf tatsächlich zum Thema Mindestsicherung – und zur Frage, ob tschetschenische Großfamilien in Wien weiter 3.000 Euro kassieren sollen – führen wollen, ist auch die Wien-Wahl für die SPÖ schon verloren …
… Dann wird es immer wahrscheinlicher, dass das „Best buddy“-Bündnis Kurz-Strache in eineinhalb Jahren auch noch Wien regiert.
Die letzten Tage haben gezeigt: Es fehlt eine erfolgreiche Opposition im Land (und gerade auch in Wien). Deshalb haben wir jetzt Kurz-Festspiele. Und einen Strache, der selbst beim Windelwechseln das Land umfärbt.
