Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner über die laufenden Regierungsverhandlungen.
Je länger ÖVP und Grüne verhandeln, umso klarer wird, dass es vor allem zwei Themen gibt, bei denen sich die beiden Parteien nur sehr schwer einig werden. Interessanterweise hat man vermutete Streitpunkte wie das Sozialthema oder Transparenz mittlerweile so gut wie abgehakt.
Das Hauptproblem sind die Kernthemen von ÖVP und Grünen: Migration/Integration und CO2-Steuer. Denn gerade in diesen Bereichen können weder ÖVP noch Grüne nachgeben, ohne jeweils ihre eigenen Wähler zu vergrämen.
Die ÖVP muss bei Asyl, Deutschklassen und Mindestsicherung hart bleiben. Alles andere wäre für Kurz ein doppelter Salto rückwärts.
Die Grünen sind hingegen der Meinung, dass sie auf ihre CO2-Steuer bestehen müssen, um nicht als „Umfaller“ in diese Regierung zu gehen.
Aber genau das könnte zum Problem werden: Eine CO2-Steuer hört sich (vor allem in den Wiener Innenstadtbezirken) chic an. Das Problem ist aber, dass sie genau die Falschen treffen könnte. Denn Pendler würden beispielsweise bei einem Wegfall des Diesel-Privilegs rund 232 Euro mehr im Jahr zahlen. Das kann man auch mit einem (geplanten) Ökobonus schwer schönreden.
Kurz muss jetzt höllisch aufpassen, dass Türkis-Grün nicht den Anschein einer Belastungsregierung bekommt und dass nicht genau jene ländlichen Wähler, die der ÖVP im September zum Wahlsieg verholfen haben, mit einer CO2-Steuer abgestraft werden.
Wenn die Grünen hier nicht kompromissbereit sind, droht Türkis-Grün auf den letzten Metern der Crash.
