Das sagt ÖSTERREICH

Die Wohn-Debatte ist wieder zu einem Catch-as-catch-can der Politik verkommen. Eine Partei wirft der anderen vor, dass ihre Top-Politiker zu Unrecht im Gemeindebau leben.

VP-Chef Spindelegger, der Besserverdiener aus Sozialbauten verdrängen will, muss zugeben, selbst in einer Gemeinde-Startwohnung gelebt zu haben. Freilich stimmt: Von allen Politikern hat er sich am anständigsten verhalten – zahlte freiwillig mehr Miete, zog freiwillig trotz Investitionszahlung aus.

Weniger anständig: Peter Pilz, der ständig bei allen den Rücktritt fordert, selbst aber für weniger als 150 Euro Miete im Gemeindebau logiert. Ein unhaltbarer Skandal.

Absurd, dass die Grünen von Spindelegger Aufklärung, statt von Pilz den Rücktritt verlangen.

Indiskutabel ist die Wohnsituation der Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller. Sie lebt – mit dem Fast-Gehalt des Bundespräsidenten – gleich in zwei Sozialwohnungen, damit es nicht zu eng ist. Da muss sich jeder wirklich sozial Bedürftige gefrotzelt fühlen.

Wir brauchen ein neues Mietrecht und endlich mehr Geld für Wohnbau
Die Parteien sollten sich rasch einigen: Top-Verdiener sollen nicht aus Gemeindewohnungen ausziehen müssen, aber sie sollen für Sozialwohnungen den Marktpreis zahlen – so wie das die ÖVP vorschlägt.

Viel wichtiger wäre aber, dass die Justizministerin endlich das Mietrecht reformiert und die Mieten-Explosion stoppt.

Der Vorschlag des Kanzlers, künftig die völlig undurchsichtigen Zuschläge mit 30 % vom festgeschriebenen Quadratmeter-Richtwert zu begrenzen, ist richtig. Wenn die ÖVP ihre Wohn-Offensive ernst nimmt, muss die Preis-Bremse für die Mieten kommen.

Die Regierung kann am Thema Wohnen zeigen, dass sie konstruktiv arbeitet: Neue Regeln für Sozialwohnungen, ein neues Mietrecht, eine neue Zweckwidmung der Wohnbauförderung und mehr Geld für den Wohnbau aus den Pensionskassen – das wäre der richtige Weg.

Dann gäbe es 30.000 Wohnungen mehr – und das Gefühl, dass unsere Regierung handelt, statt streitet.

Meinung an: wolfgangfellner@oe24.at