Ein Zaun als Symbol für Weihnachten
Zehn Millionen Euro gibt unsere Regierung für einen „Grenzzaun“ aus, der das Zeug dazu hat, die Lachnummer Europas zu werden. 3,7 Kilometer Maschendraht à la Obi sollen die Flüchtlingswelle stoppen. Ein Witz? Ein Ärgernis? Statt kurz vor Weihnachten zehn Millionen in den Zaun zu investieren, hätte man winterfeste Quartiere für die Flüchtlinge schaffen, endlich das menschenunwürdige Dusika-Stadion (in dem 800 Flüchtlinge auf dem Boden schlafen) räumen oder die Einreisekontrolle verbessern können.
Der Fairness halber muss man feststellen, dass unsere Regierung in der Flüchtlingsfrage einen besseren Job macht, als sie ihn kommuniziert. Die Zahl der neu ankommenden – und durchreisenden – Flüchtlinge betrug am Montag gerade noch 450. Der Einsatz des Kanzlers bei Türken und Griechen bringt erste Resultate – der Ansturm ist (auch durch die Kälte) jetzt verkraftbar.
Wozu das Theater um einen peinlichen Zehn-Millionen-Zaun? Warum muss die Regierung in der Flüchtlingskrise streiten wie ein Kindergarten? Warum lässt die ÖVP den Kanzler nicht an einer Lösung in der Türkei, in Griechenland, an einer Befriedung Syriens via EU arbeiten?
Was bringt es, wenn jeden Tag neue Absurditäten als Lösung verkauft werden? Mal ein „Asyl auf Zeit“ – als ob es nicht schon schwer genug wäre, die Asylwerber zu integrieren. Mal ein „Verbot des Familiennachzugs“ – als ob es nicht unser Ziel wäre, Flüchtlinge mit Kindern aufzunehmen.
Gleichzeitig versagt die Regierung offenbar weiter bei der Abschiebung der abgewiesenen Asylwerber. Wenn 90 Prozent der Illegalen – wie Hans Niessl behauptet – noch im Land sind, warum fängt man mit der Umsetzung einer Obergrenze nicht bei Asyl-Schwindlern an? Und bringt echten Flüchtlingen Menschlichkeit entgegen?
Für 450 Flüchtlinge am Tag, die sofort mit Bussen nach Deutschland reisen, brauchen wir keinen Zaun. Sondern nur ein bisschen Herz. Gerade vor Weihnachten.
