Der U-Ausschuss beschädigt die ganze Republik
Der U-Ausschuss zu den Korruptions-Skandalen wird zum demokratiepolitischen Ärgernis. Ein Mega-Skandal nach dem anderen steht auf der Tagesordnung, doch die Hauptverdächtigen kommen lächelnd, sagen stundenlang NICHTS und verlassen grinsend den Saal.
Gestern zog Karl-Heinz Grasser seine Show im Parlament ab: Causa Buwog? Alles war grandios. 10 Millionen in Liechtenstein? Nie gehört – und ich doch nicht. Geschobene Ausschreibung? Völlig undenkbar.
Wenn einmal der selbst ernannte Ober-Aufdecker Peter Pilz behauptet, die Grasser-Show sei „Zeitverschwendung“ gewesen, sagt das alles.
Die Herren Pilz & Co. haben als Aufklärer im U-Ausschuss ein Waterloo erlebt. Sie sind gescheitert.
Nach dem gestrigen Grasser-Debakel kann man den Ausschuss zusperren – er wird keine Aufklärung ins Korruptions-Dunkel bringen.
Wenn jetzt auch noch die Justiz bei Buwog, Telekom & Co. scheitert, wird die Wut der Wähler kaum zu bremsen sein. Wen soll man noch wählen: Die zur Aufklärung unfähigen Grünen, die peinlich schweigende SPÖ, die Schüssel-korrupte ÖVP, die BZÖ- und FPÖ-Pharisäer, die am meisten kassiert haben, jetzt aber die Aufklärer spielen wollen? Diese Republik versinkt im Sumpf.
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