Justiz schläft – Gott sei Dank ist Partei-Gesetz da.
Unsere Justiz arbeitet im Schneckentempo. Bis heute gibt es keine Anklage gegen Polit-Inkassanten wie Meischberger (obwohl sie Selbstanzeige gemacht haben), es gibt keine Anklage gegen Grasser und Strasser (obwohl die Fakten nach einem öffentlichen Gerichtsverfahren geradezu schreien), und selbst bei „Graf Ali“ liegt gerade die erste Anklage vor – aber nicht zu den aktuellen Causen Telekom und Grippe-Masken, sondern zur seit 2004 (!) aufklärungsbedürftigen Eurofighter-Causa.
Wann bitte bringt diese Regierung endlich Tempo in die gerichtliche Erledigung der zahllosen Korruptions-Causen?
Man muss der Politik zugute halten, dass sie mittlerweile deutlich mehr Tempo als die Justiz zeigt. Das neue Transparenzgesetz für die Parteien, das Staatssekretär Ostermayer praktisch im Alleingang gegen alle Widerstände verhandelt hat, zieht jetzt bereits die Schlüsse aus den Verfahren Grasser, Mensdorff & Scheuch, auf deren Ergebnis wir bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten müssen.
Dieses Transparenzgesetz setzt für alle Parteispenden endlich westliche (und nicht mehr albanische) Maßstäbe. Es wird Mensdorff-Methoden in Zukunft deutlich erschweren.
Für dieses Gesetz sollte die Regierung Pluspunkte bekommen.
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