Faymann darf nicht als Verlierer heimkommen!
Unsere Regierung hatte bisher ein großes Plus: eine gemeinsame Linie in EU-und Außenpolitik.
Die ist jetzt beim Teufel. VP-Chef Spindelegger hat als ersten Vorgeschmack auf den kommenden Wahlkampf seine Europa-Linie geändert -von einem kritiklosen Pro-EU zu einem frechen Anti-EU-Veto.
Spindeleggers Ansage, dass Österreich beim neuen EU-Budget ein Veto einlegen muss, wenn unsere Bauern-Förderungen gestrichen werden, ist natürlich populistisch. Aber nicht alles, was populistisch ist, ist automatisch schlecht.
Die Wähler fordern zu Recht, dass nicht nur wir im kleinen Österreich, sondern auch der Koloss EU endlich sparen muss. Es kann nicht sein, dass Länder, die sparen und gut wirtschaften, beim EU-Budget bestraft und zur Kasse gebeten werden. Von den viel zu hohen Gagen bis zu den viel zu vielen Beamten sind bei der EU Milliarden einzusparen. Deshalb ist es undenkbar, dass wir plötzlich mehr zahlen sollen.
Kanzler Faymann muss aufpassen, dass er aus Brüssel nicht als großer Verlierer nach Hause kommt. Wer den EU-Budgetwünschen nachgibt und ein paar 100 Millionen von unserem Steuergeld ans EU-Budget spendet, wird bei der nächsten Wahl einen schwierigen Stand haben.
Das weiß Spindelegger - deshalb hat er Faymann in die Veto-Falle geschickt. Der Haussegen in der Koalition ist damit kaputt -hoffentlich rettet der Regierungs-Streit wenigstens unser EU-Budget
Meinung an: wolfgangfellner@oe24.at
