Harte Strafen für Politiker, die Geld verspekulieren
Der Spekulations-Skandal in Salzburg wird von Tag zu Tag unfassbarer: Zu dem von Landeshauptfrau Burgstaller bisher zugegebenen 340-Millionen-Euro-Spekulationsverlust kommen seit gestern weitere 445 Millionen Euro Wohnbaugeld, die ebenfalls spurlos verschwunden sind – bald fehlt eine Milliarde.
Die Salzburg-Affäre zeigt, wie die Politik mit unserem Steuergeld umgeht – die Mehrheit der Politiker hat offenbar keine Ahnung, was mit unserem Geld passiert – es ist ihnen wohl auch völlig wurscht.
Landeshauptfrau Burgstaller ist offenbar eine Politikerin der besonders horriblen Sorte. Sie ist – nach eigenen Angaben – völlig ahnungslos, was in ihrem Land passierte.
Es war ihr scheinbar wurscht, dass über 30 Prozent ihres gesamten Landesbudgets verschwunden sind.
Wofür erhält diese Top-Politikerin satte 16.000 Euro im Monat – fürs Champagnisieren, fürs Eröffnen der Festspiele, fürs Schmähführen?
In Zukunft sollte es in diesem Land nicht nur harte Gesetze geben, die das Spekulieren mit Steuergeld verbieten – und zwar im Verfassungsrang und ohne jede Ausnahme –, es sollte vor allem auch harte Strafen gegen alle jene verantwortlichen Politiker geben, die wie Burgstaller ihren Job nicht ernst nehmen und ihre Budgets nicht kontrollieren.
Eine Landeshauptfrau, unter deren Verantwortung 30 Prozent des Landesbudgets verspekuliert werden und die allen Ernstes behauptet, sie hätte davon nichts mitbekommen, gehört nicht nur abgewählt – sie gehört definitiv vor Gericht.
Die Bürger verlangen zu Recht, dass Politiker, die versagen, zur Rechenschaft gezogen werden – und zwar als Angeklagte vor Gericht.
Schicken Sie Ihre Meinung an: wolfgangfellner@oe24.at
