Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.
Seit Monaten steht die Regierungspolitik in diesem Land weitestgehend still. Während in ganz Europa Maßnahmen gegen die drohende Rezession, die Flüchtlingskrise oder Pakete für den Klimaschutz beschlossen werden, wird Österreich von Beamten verwaltet. Diese Regierung ist (mit wenigen positiven Ausnahmen wie dem engagierten Außenminister Schallenberg) zum Krenreiben.
Es sagt viel aus, dass die bisher völlig unbekannte (weil untätige) Umweltministerin zum ersten Mal mit ihrer Dienstwagen-Affäre öffentlich in Erscheinung getreten ist. Der Name unserer Umweltministerin (sie heißt übrigens Maria Patek) war selbst eingefleischten Polit-Beobachtern kein Begriff. Dabei wäre es ja nicht so, als gäbe es im Umweltressort derzeit nichts zu tun (Stichwort Klimaschutz).
Ob es rechtlich o. k. war, dass die Ministerin ihre Tochter mit ihrem 395-PS-Luxus-BMW vom Flughafen nach Hause chauffieren hat lassen, wird jetzt die Justiz klären. Moralisch ist es das jedenfalls definitiv nicht. In jedem anderen westeuropäischen Land würde eine Ministerin angesichts eines solchen Vorfalls wohl von sich aus zurücktreten. In Österreich ist das freilich anders: Die Ministerin will die Affäre offenbar aussitzen und nicht auf ihren 17.000-Euro-Job verzichten.
Die Mär, dass diese Beamtenregierung „besser“ oder „effizienter“ sei als die Vorgängerregierungen, lässt sich angesichts dieses Skandals (und der bisherigen Arbeitsbilanz) jedenfalls nicht aufrechterhalten. Die Bilanz nach fünf Monaten Beamtenregierung: Außer Spesen nichts gewesen!
