Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Die Identitären sind gestern als das entlarvt worden, was sie in Wahrheit sind: eine ganz kleine Minderheit von Meinungsterroristen, die unsere Politik seit Wochen in Geiselhaft nehmen. Und auch die linke Gegen-Demo – wenn auch zehnmal stärker – blieb überschaubar. Was beweist: Die Österreicher wollen keine politischen Extremisten, keine Nazis, keine Linksextremen – sie wollen eine vernünftige Politik der Mitte.
In diesem Sinn hat die Regierung jetzt ein ganz wichtiges und zukunftsweisendes Gesetz beschlossen: das digitale Vermummungsverbot. Erstmals wird der Versuch unternommen, den Hass und den Extremismus im Web zu bremsen, wenn nicht zu stoppen.
Auf Facebook werden bereits Kinder von Schulkollegen gemobbt, auf Foren wie derstandard.at werden Politiker, TV-Moderatoren, auch Tote in einer Art und Weise beschimpft, dass jedem Leser übel wird.
Bisher geschah das – allen Beteuerungen zum Trotz – in einem rechtsfreien Raum. Manche Medien wie "Der Standard" haben daraus ein Geschäft gemacht. Allen war klar: Das gehört gestoppt.
Die neue Regelung wirkt auf den ersten Blick sehr vernünftig: Große Social-Media-Portale und Medien, die mehr als 500.000 Euro Umsatz machen oder mehr als 100.000 User haben, müssen ihre „Poster“ registrieren. Wer im Internet Amok läuft, der soll das nicht ungestraft tun. Heißt: Jeder kann anonym posten – aber wenn er gegen das Strafrecht oder Mediengesetz verstößt, muss er damit rechnen, dass ihn das Opfer vor Gericht bringt. Recht so.
Wenn unsere Regierung es schafft, dass sich auch Facebook und YouTube daran halten müssen – und dass mit Hass-Postings kein Geschäft mehr gemacht werden darf, dann ist Österreich hier ein weltweiter Vorreiter.
Schluss mit dem Hass im Netz. Wir wollen das Internet ohne Mobbing, ohne Hater, ohne Meinungs-Terroristen.
