Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Diee Zeitung ÖSTERREICH steht sicher nicht im Verdacht, zu Karl-Heinz Grassers Verteidigern zu gehören. Wir haben im Laufe des Verfahrens selbst eine Vielzahl von Enthüllungen zur Causa Grasser gebracht. KHG hat uns daraufhin mit zahllosen Klagen seiner Anwälte eingedeckt.
Trotzdem gebietet es die journalistische Fairness, vor Beginn des Prozesses eines klarzustellen: Grasser hat in dieser Causa, in der es ohne Zweifel massive Vorverurteilungen gab, jedes Recht auf einen fairen Prozess. Und er hat vor allem jedes Recht auf eine objektive, unangreifbare, vorurteilsfreie Richterin.
Die jetzt bekannt gewordenen Tweets des Richter-Gatten der Grasser-Vorsitzenden machen diesen Prozess schon vor dem Start zum Justizskandal. Es wirft schon ein schlechtes Licht auf unsere Justiz, wenn Richter (!) vor Prozessbeginn twittern: „Steckt Grasser in den Häfen!“ Wo sind wir? Im Kongo?
Es ist aber unfassbar, wenn das der Richter-Gatte jener Frau Hohenecker tut, die ab Dienstag den Grasser-Prozess leiten soll. In Ländern mit funktionierender Justiz – von Großbritannien bis in die USA – würde das dazu führen, dass die Richterin den Prozess selbst (!) sofort zurücklegt.
Der Grasser-Prozess zeigt, wie kaputt unser Justizsystem ist. Dieses Verfahren läuft seit acht (!) Jahren. Jeder neue Akt gelangt sofort an eine Redaktion (auch an unsere). Die über 800 Seiten lange Anklage ist miserabel geschrieben.
Der Höhepunkt wäre, wenn dieser ganze Prozess am Ende wiederholt werden müsste. Die Bürgen haben ein Recht auf diesen Prozess. Der Buwog-Skandal muss aufgeklärt werden.
