Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Angesichts des Chaos, das unsere deutschen Nachbarn bei ihrer Neuauflage der Großen Koalition anrichten, muss man fairerweise sagen: Gott sei Dank ist uns dieser Irrsinn erspart geblieben. Gott sei Dank haben wir eine Regierung, die arbeitet, Tempo macht und den Aufschwung pusht. Das ist viel in Zeiten wie diesen.
Kurz muss freilich höllisch aufpassen, dass sie eine „Regierung der Mitte“ bleibt und nicht Richtung rechtsextreme FPÖ-Schlagseite abdriftet.
Vor Kurzem habe ich geschrieben: Ungarns Viktor Orbán als ersten Staatsgast einzuladen, war ein sauschlechtes Signal. Denn wenn Orbán das Vorbild dieser Regierung bei der Medien- oder Flüchtlingspolitik wird – dann gute Nacht.
Genau das droht jetzt. Die FPÖ hat – frei nach Orbán – den ORF auserkoren und will den bisher weitgehend unabhängigen Rundfunk sturmreif schießen.
HC Strache, der die FPÖ eigentlich „liberalisieren“ und „regierungsfähig“ machen wollte, reitet der Orbán-Teufel so heftig, dass er sich selbst an die Spitze des Anti-ORF-Kriegs stellt.
Das ist gefährlich. HC als Oppositionschef konnte so viele Medien klagen, wie er wollte – keinen hat’s gekratzt.
HC als Vizekanzler freilich muss den ORF reformieren – denn natürlich sind die ORF-Gebühren nicht mehr zeitgemäß, natürlich ist es indiskutabel, dass der ORF fast 700 Millionen an öffentlichen Geldern verpulvert und Österreich das einzige Land ohne relevantes Privat-TV ist.
Aber eine Reform des ORF darf nicht zur Zensur führen, darf nicht kritische Journalisten mundtot machen und zur Medienhetze à la Trump werden.
Wir brauchen mutigen, unabhängigen Journalismus – gerade auch gegen eine Regierung, die rechte Schlagseite hat.
Und niemand braucht eine Orbánisierung oder Trumps „Fake News“-Irrsinn in Österreich …
