Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.
Nach einem zwischenzeitlichen Durchhänger drücken die türkis-grünen Verhandler über die Weihnachtsfeiertage endlich wieder aufs Tempo. Am 7. Jänner soll die neue Regierung stehen. Gut so! Dieses Land wurde sieben Monate lang von einer Beamtenregierung verwaltet. Jetzt braucht es endlich wieder Dynamik.
Eine Regierung gleich nach den Weihnachtsferien wäre ein starkes Signal für diesen notwendigen Aufbruch. Denn für Türkis-Grün gibt es genug zu tun:
- Beim Klima können die Grünen jetzt endlich beweisen, dass sie nicht nur Sprücheklopfer sind. Die neue Superministerin Leonore Gewessler ist sicher eine der spannendsten Ansagen dieser neuen Regierung. Fachlich ist sie als ehemalige Global-2000-Geschäftsführerin eine der profiliertesten Umweltexpertinnen des Landes. Ihr ist zuzutrauen, Österreich vom Klima-Schlusslicht in den nächsten Jahren weltweit an die Spitze zu führen.
- Wir brauchen noch 2020 die seit Jahren versprochene Steuerreform. Finanzminister Gernot Blümel ist ein politischer Profi, der dank seiner Regierungserfahrung rasch einen großen Wurf schaffen kann. Das wäre bitter notwendig, um die drohende Rezession abzuwenden.
- Im Innenministerium reitet mit Karl Nehammer ein Garant für einen konsequenten Migrationskurs ein, der aber ohne den faden Kickl-Beigeschmack auskommt. Sachlichkeit statt Polemik ist im kommenden Jahr angesichts der drohenden neuen Flüchtlingskrise wichtiger denn je.
Entscheidend ist: Diese Regierung muss jetzt loslegen und nicht (wie von manch Grünem gefordert) alles im Vorhinein zerreden. Türkis-Grün hat – mit diesem Personal – das Zeug, ein dynamisches Zukunftsprojekt für Österreich zu werden. Dafür braucht es aber einen Turbo-Start und keine Lahme-Enten-Regierung.
