FPÖ-Innenminister Kickl am Mittwoch Rede und Antwort stehen.
Die Misstrauensanträge der Opposition gegen Innenminister Herbert Kickl waren nicht von Erfolg gekrönt. Die Koalition schmetterte Mittwochabend die gemeinsam von NEOS und SPÖ getragene Initiative ebenso ab wie jene der Liste Pilz.
Die Volkspartei hatte davor klar gemacht, dass man nicht zustimmen werde, da Kickl sich von dem umstrittenen Medienpapier distanziert habe. Freilich schickte der Abgeordnete Werner Amon eine literarisch angehauchte Warnung in Richtung Kickl nach: "Vertrauen erschöpft sich dadurch, dass man es in Anspruch nimmt", zitierte der schwarze Mandatar aus Bertolt Brechts "Leben des Galilei".
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Dringliche Anfrage: Kickl weist Vorwürfe zurück
ÖVP geht auf Distanz
Die ÖVP hat in der Debatte der "Dringlichen Anfrage" der NEOS deutliche Distanz zum Vorgehen des Innenministeriums durchschimmern lassen. Den von den NEOS eingebrachten Misstrauensantrag wird man dennoch nicht unterstützen.
Sicherheitssprecher Werner Amon kritisierte das Schreiben des Innenressorts, da Kritik der Medien zwar unangenehm sei, man diese aber in einer Demokratie aushalten müsse: "Das ist das Wesen eines freien Landes."
Misstrauen will man Kickl nicht
Misstrauen will man Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nicht, da dieser mittlerweile klargestellt habe, dass die entsprechenden Medien-Leitlinien an die Polizeistellen überarbeitet werden. Die Frage, welche personelle Konsequenzen der Minister in seinem Ressort ziehe, stelle sich angesichts solch eines heiklen Mails schon, meinte Amon. Justizsprecherin Michael Steinacker zeigte auch Distanz zur Vorgabe, die Nationalität von Verdächtigen grundsätzlich zu nennen.
Freilich waren ÖVP und FPÖ auch bemüht darzustellen, dass ein einschränkender Umgang mit Medien nicht so selten vorkomme. So verwies Amon etwa darauf, dass die Liste Pilz am Wahlabend den ORF wegen zu kritischer Berichterstattung im Vorfeld zunächst nicht zur Wahlfeier eingelassen hat. Der geschäftsführende FPÖ-Klubchef Johann Gudenus erinnerte an ein Papier aus dem Büro des damaligen Kanzlers Christian Kern (SPÖ), wonach man wegen unliebsamer Berichterstattung diverse ORF-Auftritte auslassen sollte.
Gar nichts dabei findet Gudenus, dass man die Nationalität von Tätern kommuniziere. Die Opposition wolle nur verheimlichen, dass der Anteil an Asylwerbern unter den Tätern "explodiert" sei.
NEOS sprechen von Hetze
NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper glaubt, dass gerade hier die Stimmung im Land durch gezielte Manipulation beeinflusst werden soll: "Sie hetzen die Menschen gegeneinander auf, weil sie und ihre Gesinnungsgenossen von Angst und Zwietracht leben, die sie selbst gesät haben." Kickl bezeichnete sie als "Wolf im Wolfspelz" sowie als "Sicherheitsrisiko".
Empört über das Vorgehen des Innenressorts zeigte sich der neue SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Er sprach bezüglich des Vorgehens des Ministeriums von einem Angriff auf die demokratische Republik. Kickl werde aber mit der strikten Gegnerschaft der SPÖ rechnen müssen.
Auch Pilz versuchte große Dimensionen herzustellen. Wie in anderen Staaten würden rechtsgerichtete Parteien versuchen, zunächst den Sicherheitsdienst zu übernehmen und danach Druck auf unabhängige Justiz und unabhängige Medien auszuüben. Freilich unterschied auch Pilz zwischen den Medien. Denn er hielt Journalisten kleinformatiger Blätter vor, mit dem Innenressort für exklusive Geschichten oder "Begleitungen" Gegengeschäfte einzugehen, die dann dem Minister positive Berichterstattung sichern würden. Pilz sieht das als Anfüttern und versuchte Gleichschalten der Presse.
