Faßmann

Politik

Zwist zwischen Minister Faßmann und Regierung

ÖVP-Bildungsminister kritisiert verspätete Diskussion zu Migrationspakt in Regierung.

So richtig eitel Wonne herrscht nicht mehr im Regierungsteam - erste Missstimmigkeiten machen sich breit. Bildungsminister Heinz Faßmann geht auf Distanz. Anlass ist der Ausstieg Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt. Faßmann, der sich als Wissenschaftler mit dem Thema Migration befasst hatte, beklagt die verspätete Diskussion innerhalb der Regierung: "Es hätte sehr viel früher, während der Verhandlungen, einen Diskussionsprozess geben müssen", so der ÖVP-Minister im Interview mit der Presse am Sonntag.

Bei der Aussage von FPÖ-Innenminister Kickl, dass Österreich kein Einwanderungsland sei, sei er innerlich zusammengezuckt, gibt Faßmann zu. Inhaltlich übt er Kritik an dem Abkommen: "Der Migrationspakt hat wesentliche Dinge nicht definiert und müsste weiterverhandelt werden, um ihn zu einem besseren Papier zu machen."