Kanzler Nehammer beruft Nationalen Sicherheitsrat ein

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Kanzler Nehammer beruft Nationalen Sicherheitsrat ein

Wegen der Gas-Krise tagt heute um 18 Uhr der Nationale Sicherheitsrat.

Nachdem die Gas-Einspeicherungen zuletzt deutlich zurückgegangen sind, berät die Bundesregierung heute, Dienstag, über die aktuelle Lage und das weitere Vorgehen. Für 14.00 Uhr sind Pressestatements von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch geplant. Am Abend, um 18.00 Uhr, tagt der Nationale Sicherheitsrat, wie das Kanzleramt von Kanzler Karl Nehammer bestätigte. Zuvor hatte die FPÖ einen entsprechenden Antrag auf die Einberufung an die Regierung gestellt.  

Kommt heute Alarmstufe 2? 

Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne), hohe Beamte aus dem Kanzleramt, die Chefs der Energieregulierungsbehörde E-Control und des Gasmanagers AGGM bewerten heute die Gaslage. Aus Gewesslers Ministerium heißt es zu ÖSTERREICH: "Die Bundesregierung berät über die Gaseinspeicherung und die Entwicklung der Speicherstände."

Alarmstufe dürfte kommen. Heute um 14 Uhr will die Bundesregierung dann über "mögliche weitere Schritte informieren".

Seit März ist Österreich in der Frühwarnstufe des Gas-Notfallplans: Darin werden die Gasf lüsse genau beobachtet und eine Gaseinspeicherung von 80 %vorangetrieben. Ist dieses Ziel in Gefahr, kommt die Alarmstufe: Große Unternehmen müssen ihren geplanten Gas-Verbrauch täglich der E-Control melden. Erst in der Stufe 3 (Notfall) wird aktiv eingegriffen. 

E-Control sieht keinen Grund für Alarmstufe 

Urbantschitsch sah im Morgenjournal keinen Anlass für die Ausrufung der Alarmstufe, der zweiten von drei Stufen des Gas-Notfallplans. Die Regierung will die Speicher bis zum Beginn der Heizsaison auf 80 Prozent füllen. Dazu müssten noch mehr als 32.000 GWh Gas eingespeichert werden.

"Ich denke, dass im Augenblick auf Basis der vorliegenden Informationen und des Lagebildes, das wir vor uns haben, nämlich dass über 300 Gigawatt Stunden täglich in die Speicher hineinkommen, aus meiner Sicht jetzt einmal, für heute keine Veranlassung besteht, eine solche Alarmstufe auszurufen", so Urbantschitsch.

Auch die OMV bestätigt, dass zuletzt etwas mehr Gas ins Land gekommen ist. "Die Gasliefersituation hat sich etwas verbessert: Die Reduktion liegt nun bei rund 40 Prozent", sagte ein OMV-Sprecher am Dienstag laut Reuters. In den vergangenen Wochen kam etwa nur halb soviel Gas von Russland nach Österreich wie üblich. Der Wiener Öl-und Gas-Konzern OMV hatte die geringeren Mengen zuletzt mit Zukäufen am Spotmarkt kompensiert.

Ursache für die niedrigen Einspeicherraten zuletzt waren hohe Gasexporte von Österreich nach Italien, wie aus ersten Analysen hervorging. Österreich hatte am 30. März die Frühwarnstufe, die erste Stufe des dreistufigen Gas-Notfallplans, ausgerufen. Gewessler sagte vergangenen Freitag, dass die Entwicklung der Lieferungen aus Russland "sehr engmaschig" überwacht werde und die Regierung die Alarmstufe ausrufen werde, wenn sich abzeichne, dass das Einspeicherziel gefährdet ist.